BERLIN. Der Bundesverfassungsschutz wird die türkische Islamorganisation Ditib nun offenbar doch nicht überwachen. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, sieht auch das Bundesinnenministerium derzeit keine Notwendigkeit einer Überwachung mehr.
Ditib war in das Visier des Inlandsgeheimdienstes geraten, nachdem Imame des Dachverbands politische Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bespitzelten und die entsprechenden Informationen nach Ankara weitergegeben haben sollen. Im Fokus standen dabei Anhänger der Gülen-Bewegung, die Erdogan für den Putschversuch gegen seine Regierung vor zwei Jahren verantwortlich macht.
Der Generalbundesanwalt hatte zwischenzeitlich Ermittlungen gegen 19 türkische Staatsbürger wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet. Auch im Kurden-Konflikt attestierte der Verfassungsschutz der Ditib eine problematische Rolle: „Einzelne Ditib-Moscheegemeinden entwickelten verfassungsfeindliche nationalistisch-religiöse Aktivitäten.“
Aus Kreisen des Verfassungsschutzes heißt es nun laut dem Bericht, daß der Abgang von Ex-Präsident Hans-Georg Maaßen maßgeblich mit der veränderten Haltung des Dienstes zu Ditib zu tun habe. Maaßen galt als Verfechter eines harten Kurses mit Blick auf eine Überwachung. Vergangene Woche berichtete der Focus unter Berufung auf Verfassungsschutzkreise, daß der neue Chef des Bundesamts, Thomas Haldenwang, sich für eine Beobachtung der AfD einsetzt. (tb)
