Nach Wechsel an der Spitze

Medienbericht: Verfassungsschutz will AfD beobachten

BERLIN. Der neue Chef des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, setzt sich offenbar für eine Beobachtung der AfD ein. Wie der Focus unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete, werte die Behörde derzeit verschiedene Analysen der Landesverfassungsschutzämter über die AfD aus. Danach solle entschieden werden.

Eine mögliche Beobachtung der Partei ist laut dem Bericht Teil eines schärferen Vorgehens des Bundesamts gegen „rechtsextremistische Gruppierungen“. Haldenwang ist Nachfolger des von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den Ruhestand versetzten Ex-Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen.

Seehofer hatte Maaßen „inakzeptable Formulierungen“ bei dessen Abschiedsrede vorgehalten und ihn deswegen nicht wie geplant als Sonderberater ins Innenministerium geholt. Unter anderem kritisierte Seehofer, Maaßen habe in dem durchgestochenen Redemanuskript Teile der SPD als linksradikal bezeichnet. Zuvor war Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er entgegen der Version der Bundesregierung bestritten hatte, daß es bei Demonstrationen im Sommer in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen sei. (tb)

Der neue Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang Foto: picture alliance / NurPhoto

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