BREMEN. In der Affäre um unrechtmäßig vergebene Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind weitere Verfehlungen ans Licht geraten. Sowohl Dolmetscher und Vermittler als auch Ärzte sollen von den positiven Asylentscheiden profitiert haben, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Wie aus einem Durchsuchungsbeschluß des Amtsgerichts Bremen vom 3. April hervorgeht, steht ein Dolmetscher im Verdacht, von vermeintlichen Asylsuchenden je 500 Euro dafür erhalten zu haben, wenn er „falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm, beziehungsweise übersetzte“.
Die Personen seien ihm von einem weiteren Verdächtigen vermittelt worden. Dieser soll 50 Euro pro Antragsteller kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft begründet ihren Verdacht dem Bericht zufolge auf Erkenntnissen aus Revisionsverfahren der Behörde und auf Zeugenaussagen.
300 Euro Vermittlungsprovision für Anwalt
Auch medizinische Atteste gerieten in den Fokus der Ermittler. Ärzte sollen zum Teil im Schnellverfahren Diagnosen ohne Dolmetscher verfaßt haben, sagte die Wiesbadener Rechtsanwältin für Ausländerrecht, Michaela Apel, dem SWR. Sie berichtete von einem Fall, in dem ein Allgemeinmediziner Diagnosen in unterschiedlichsten Fachrichtungen ausgestellt habe. Ein Rechtsanwalt soll den betroffenen Flüchtling zuvor zu dem Arzt geschickt haben, damit dieser ihm mehrere Krankheiten bescheinige.
In dem Attest habe dann gestanden, der Patient leide unter einer posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer akuten Depression und sei suizidgefährdet. Dem Arzt zufolge sei diese Diagnose „gesichert“ gewesen. Für dieses „Fünf-Minuten-Attest“ habe der Mediziner 100 Euro erhalten. Der Anwalt des Flüchtlings soll 300 Euro als Vermittlungsprovision bekommen haben. Die Kosten trug demnach der Asylbewerber.
Ärzte können Asylverfahren positiv beeinflussen
Um die Aussagen von Flüchtlingen in Asylverfahren zu verifizieren, werden regelmäßig medizinische Atteste erstellt, erläutert die dpa. Erzählt ein Bewerber von erlebtem Kriegsgeschehen, kann ein Arzt die Aussagen etwa anhand einer posttraumatischen Belastungsstörung stützen. Die Sachbearbeiter bei der Flüchtlingsbehörde können dadurch einschätzen, ob die Aussagen des Einwanderers stimmen. Wenn Ärzte diese Diagnosen manipulieren, können sie Asylverfahren positiv beeinflussen.
Die Bremer Dienststelle des Bamf hatte zwischen 2013 und 2017 rund 2.000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Konkret soll die frühere Leiterin mindestens 1.200 Personen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Das Bundesamt will deshalb nun 18.000 Asyl-Entscheidungen ab dem Jahr 2000 nochmals überprüfen.
Die Bremer Außenstelle darf derzeit keine Asylanträge mehr bearbeiten. FDP und AfD pochen auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Die Linkspartei sprach sich dagegen aus. (ls)
