Unzulässige Asylbescheide

Bamf-Affäre: FDP und AfD pochen auf Untersuchungsausschuß

Angesichts neuer Details in der Affäre um manipulierte Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fordern FDP und AfD einen Untersuchungsausschuß im Bundestag. Nahezu täglich komme Neues zum „Versagen“ im Bamf ans Licht, kritisierte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. „Wir brauchen jetzt einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuß, um die Vorgänge aufzuklären.“ Offenbar wisse „weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut“.

Ein Untersuchungsausschuß sei „nötiger denn je“, bekräftigte auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio. Es sei unklar, ab welchem Zeitpunkt Innenminister Horst Seehofer (CSU) über die Vorgänge in Bremen informiert gewesen sei. Darüber hinaus gebe es auch in anderen Außenstellen des Bamf Unregelmäßigkeiten. Ein „Aufklärungswille“ sei nicht erkennbar.

Widersprüche bei Seehofers Darstellungen

Seehofer hatte laut Angaben einer Ministeriumssprecherin erstmals am 19. April 2018 von den Vorgängen in der Außenstelle in Bremen erfahren. Die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf, Josefa Schmid, widerspricht den Darstellungen. Für einen Untersuchungsausschuß müßten drei der vier Oppositionsfraktionen stimmen. Die Linkspartei hat sich bereits jetzt dagegen ausgesprochen.

Die Bremer Dienststelle des Bamf hatte zwischen 2013 und 2017 rund 2.000 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Konkret soll die frühere Leiterin mindestens 1.200 Personen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. In den meisten Fällen geht es um Kurden, die angaben, zur Religionsgemeinschaft der Jesiden zu gehören.

Abteilungsleiter ordnete eine „geräuschlose“ Prüfung der Vorgänge an

Verschiedene Medien hatten unter Berufung auf interne E-Mails berichtet, daß die Bamf-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewußt habe, diese aber offenbar nur widerwillig aufklären wollte. Der zuständige Abteilungsleiter habe im Februar 2017 eine „geräuschlose“ Prüfung angeordnet. Er wolle nicht, heißt es in seiner E-Mail, „daß alles bis ins Detail geprüft wird“.

Die Bamf-Präsidentin Jutta Cordt hatte dem Innenausschuß des Bundestags im April einen Überblick über die Abläufe gegeben. Die Mails vom Februar 2017 hatte sie darin nicht erwähnt. Neben den Bremer Fällen überprüft das Bamf inzwischen zehn weitere Außenstellen, in denen Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen waren.

Unterdessen ergab eine Umfrage, daß knapp 80 Prozent der Deutschen das Vertrauen in die Arbeit des Bamf verloren haben. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Welt gaben 79,7 Prozent der Befragten an, „eher geringes“ oder „sehr geringes“ Vertrauen in die Vergabepraxis von Asylbescheiden zu haben. Bei 8,9 Prozent ist das Vertrauen noch immer „sehr groß“ oder „eher groß“, 11,4 Prozent sind in dieser Frage unentschieden. (ha)

Innenminister Horst Seehofer (CSU): Wann erfuhr er von den Mißständen? Foto: dpa

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