Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier
Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU). Foto: dpa

Debatte um allgemeine Dienstpflicht
 

Altmaier fordert Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Rechtsanspruch auf einen Platz für freiwillig Dienende vorgeschlagen. „Jedem jungen Menschen, der freiwillig dienen möchte, soll per Rechtsanspruch ein Platz garantiert werden“, sagte er in der Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht der Bild am Sonntag.

Viele junge Erwachsene verspürten den Wunsch nach Abitur oder Ausbildung, ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) zu leisten. Diese „positive Entwicklung“ solle unterstützt werden. Die Wehrpflicht wolle er hingegen nicht mit der Pflichtdienst-Debatte in Verbindung gebracht sehen. Dies sei in erster Linie eine verteidigungspolitische Frage.

Finanzieller Druck auf Dienstleistende

Unterdessen wiesen Freiwilligendienste auf die finanziellen Folgen einer Dienstpflicht hin. Erwachsene aus ärmeren Familien könnten die Kosten eines FSJ oft kaum tragen und stünden deshalb nicht zu Verfügung. Eine Sprecherin des Bundesarbeitskreises FSJ sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Viele junge Menschen, die nicht in einer gutsituierten Akademikerfamilie groß geworden sind, stehen unter dem Druck, Geld zu verdienen.“

Gegen ein verpflichtendes Dienstjahr sprach sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) aus. Es sei viel besser, die bestehenden Freiwilligendienste attraktiver zu machen, „so daß möglichst viele mitmachen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung.

CDU-Generalsekretärin schlägt Dienstpflicht vor

In der Union hatten sich zuvor vermehrt Politiker dem Vorschlag von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einer allgemeinen Dienstpflicht angeschloßen. Einige plädierten dabei auch für die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

„Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg gefordert. Angesichts der unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht unverzichtbar „für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes“. (mp)

Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier (CDU). Foto: dpa
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