Deutschland · Göring-Eckardt und Lindner setzen auf Annäherung Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner haben das Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl bedauert. Beide betonten die Gemeinsamkeiten ihrer Parteien und zeigten sich offen für gemeinsame Regierungsbündnisse.
Ausland · Bosnien beklagt Anstieg der illegalen Einwanderung Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat einen deutlichen Anstieg der illegalen Einwanderung beklagt. Seit Jahresbeginn seien 10.000 Menschen ohne gesetzliche Grundlage eingereist, teilte die Regierung in Sarajevo mit.
Deutschland · Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen Terrorverdächtige Die Staatanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen zwei mutmaßliche Islamisten aus dem Rhein-Main-Gebiet. Die Männer sollen versucht haben, sich dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen. Dazu wollten sie auf die Philippinen ausreisen.
Ausland · Türkei-Krise: Ifo-Chef warnt vor wirtschaftlichem Zusammenbruch Der Präsident des Ifo-Forschungsinstituts, Clemens Fuest, hat vor den Folgen eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs der Türkei gewarnt. „Wir müssen uns massiv Sorgen machen“, schreibt der Volkswirt am Montag. Er spricht von einer „klassischen Wirtschafts- und Währungskrise”. Unterdessen kündigte der türkische Finanzminister schnelle Maßnahmen und einen „Aktionsplan“ an.
Deutschland · „Leidet Ramelow an Nazitourette?“ Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat die Kritik am Datum seines Buchenwald-Besuchs als absurd zurückgewiesen. Die Vorwürfe, er habe die Gedenkstätte absichtlich am 8.8.2018 besucht, um die „geheimen Zeichen der Nazis“ zu bedienen, seien an Unsinn kaum zu überbieten, sagte Brandner der JUNGEN FREIHEIT.
Kommentar · Im Fegefeuer der Rassistenjäger Die Bücher des früheren Berliner Finanzsenators, Thilo Sarrazin, werden regelmäßig von Rassismusvorwürfen begleitet. Nun fordert ein prominenter Sozialdemokrat einen dritten Anlauf, Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Und daß, noch bevor sein neues Buch „Feindliche Übernahme“ in den Läden steht. <>Ein Kommentar von Lukas Mihr.<>
Ausland · Lambsdorff nennt Spanienabkommen einen „Witz“ Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat scharfe Kritik am Flüchtlingsabkommen zwischen Deutschland und Spanien geäußert. Durch die Vereinbarung werde niemand an der Einreise nach Deutschland gehindert.
Ausland · „Aquarius“: Italien sieht Großbritannien in der Pflicht Italiens Verkehrsminister Danilo Toninelli (Fünf-Sterne-Bewegung) sieht die Verantwortung für die Migranten an Bord der Aquarius bei Großbritannien. Toninelli forderte das Vereinigte Königreich auf, „seine Verantwortung zum Schutz der Schiffbrüchigen“ zu übernehmen, da das Schiff unter der Flagge Gibraltars fahre.
Wirtschaft · Nach Monsanto-Urteil: Bayer-Aktie verliert massiv an Wert Nach dem Schadensersatzurteil gegen den US-Chemiekonzern Monsanto hat die Aktie des Leverkusener Unternehmens Bayer am Montag massiv an Wert verloren. Am Freitag hatte ein Gericht in San Francisco die Bayer-Tochter zur Zahlung von rund 250 Millionen Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Deutschland · Altmaier fordert Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Rechtsanspruch auf einen Platz für freiwillig Dienende vorgeschlagen. „Jedem jungen Menschen, der freiwillig dienen möchte, soll per Rechtsanspruch ein Platz garantiert werden“, sagte er in der Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht.
Deutschland · Lindner: Maaßen soll sich vor Innenausschuß äußern Der FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat gefordert, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor den Innenausschuß des Bundestages zu laden. Dort soll er sich zu seinen Gesprächen mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry äußern. Zugleich wächst die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Angelegenheit.
Gesellschaft · Afghane vergewaltigt 14jähriges Mädchen In Hamburg ist am Wochenende am hellichten Tag ein 14 Jahre altes Mädchen vergewaltigt worden. Als mutmaßlichen Täter nahm die Polizei einen Afghanen fest. Bereits am Freitag hatte es in der Hansestadt einen sexuellen Übergriff auf eine Frau gegeben.
Deutschland · Ausländerbehörde verhängt Wiedereinreisesperre für Sami A. Das Bochumer Ausländeramt hat eine Wiedereinreisesperre für den mutmaßlichen Ex-Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., verhängt. Damit darf der nach Tunesien abgeschobene Islamist nicht mehr in den Schengen-Raum einreisen. Sami A. war im Juli in sein Heimatland gebracht und dort zunächst festgenommen worden. Mittlerweile befindet er sich wieder auf freiem Fuß.
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