Lindner
FDP-Chef Christian Lindner: Ein Wettbewerb in der Demokratie dürfe keine Feindschaft mit Vernichtungswillen werden Foto: picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Verfassungsschutz-Präsident und AfD

Lindner: Maaßen soll sich vor Innenausschuß äußern

BERLIN. Der FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat gefordert, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen vor den Innenausschuß des Bundestages zu laden. Anlaß sind die beiden Treffen von Maaßen mit der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry. Dabei soll Maaßen laut der ehemaligen Petry-Mitarbeiterin Franziska Schreiber Empfehlungen gegeben haben, wie die Partei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Maaßen bestreitet die Vorwürfe.

Lindner begründete seine Forderung damit, daß Maaßen vor dem Ausschuß den Inhalt der Gespräche darlegen könne, berichtet der Spiegel. „Herr Maaßen sollte seine Kontakte nach der Sommerpause im Innenausschuß darlegen. Daß er Gespräche mit Parteivorsitzenden führt, ist für sich genommen eine Selbstverständlichkeit. Den Charakter dieses Austauschs kann er selbst am besten erläutern.“

Auch Gauland sprach mit Maaßen

In diesem Zusammenhang wächst die Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dem Dienstherrn von Maaßen. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verlangte im Gespräch mit der Bild am Sonntag Aufklärung. „Der Bundesinnenminister trägt die Verantwortung für das Bundesamt und muß die im Raum stehenden Vorwürfe einer Beratung zur Vermeidung der Beobachtung der AfD restlos ausräumen.“ Mit jedem weiteren Tag werde der Fall zu einem größeren Problem.

Unterdessen gab auch AfD-Parteichef Alexander Gauland an, mit Maaßen gesprochen zu haben. „Ich hatte ein konkretes Anliegen. Es gab den Verdacht, daß wir in der Fraktion einen Einflußagenten aus Moskau hätten. Das wollte ich klären. Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, daß da nichts dran ist“, sagte Gauland den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (ag)

FDP-Chef Christian Lindner: Ein Wettbewerb in der Demokratie dürfe keine Feindschaft mit Vernichtungswillen werden Foto: picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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