Bundeswehr

Nichts als Symbolpolitik

Die Bundeswehr soll wachsen. Die USA fordern seit langem mehr Engagement der Europäer und ihrer stärksten Wirtschaftsmacht Deutschland. Aber woher das Personal, die Waffen aber auch die Motivation dazu nehmen? Die Frage des Geldes – gerade im Vergleich zu anderen Staaten – stellt sich dabei nur bedingt.

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel zu dem durch die Bundesrepublik Jahrzehnte ignorierten finanziellen Aspekt der Bündnissolidarität: „Wir fühlen uns dem Zwei-Prozent-Ziel verbunden.“ Aber was bedeutet das, wenn man sich nur ver- und nicht gebunden fühlt? Gerade wenn in dem erst herausgegebenen Weißbuch deutscher Sicherheitspolitik das Wort „kämpfen“ nicht vorkommt.

Panzertruppe ohne Panzer

Die Verteidigungsministerin hatte die Trendwende Personal bereits ausgerufen, bevor deutlich wurde, daß Präsident Trump den Warnungen seiner Vorgänger Taten folgen lassen würde. Der Aufwuchs der Bundeswehr soll bis 2024 durch die Verschiebung der Pensionierungsgrenzen und die Steigerung der durchschnittlichen Verpflichtungszeiten besonders bei den Fachunteroffizieren erreicht werden. So sollen beispielsweise die Aufstellung eines sechsten Panzerbataillons, weitere Besatzungen für Korvetten oder Personal für das neue „Cyberkommando“ möglich werden.

Dem neuen Panzerbataillon fehlen neben dem Personal aber auch die Panzer, die erst beschafft werden müssen. Bis dieser Panzerverband einsatzbereit ist, sprich von einem etwaigen Gegner auch so bewertet wird, braucht es Jahre. Die Aussage eines dänischen Parlamentariers, bei der Verschiebung der dänischen Grenze bis zur Eider keine „Panzerschlacht im Grenzland“ zu erwarten, hat damit das Zeug für einen Witz auf Kosten der deutschen Panzertruppe.

Schautruppen auf dem Papier

Das kürzlich aufgestellte „deutsche“ Panzerbataillon 414 zeigt, wie Aufrüstung heute geht: Ihm ist die einzige niederländische Panzerkompanie unterstellt. Den Niederländern ist befohlen, sich auf deutsch zu verständigen. Das Bataillon ist jedoch einer niederländischen Brigade unterstellt, und so kommt Englisch als weitere Sprache in der Gefechtsführung hinzu.

Solche Verbände können auf Jahre nur Schautruppe sein und dienen lediglich der politischen Symbolik sowie der finanziellen Einsparung. Und so klingen auch die Worte von Frau von der Leyen in München, wenn sie von „unserer deutschen Battlegroup“ in Litauen spricht, in der „wir Niederländer, Norweger, Belgier, Luxemburger und bald auch Franzosen, Tschechen und Kroaten an unserer Seite“ haben. Mehr als ein Zeichen der Solidarität ist dieses multinationale Bataillon nicht. Der Kampfwert ist als niedrig einzustufen. Es erspart dem Heer jedoch einen personellen Kraftakt.

Woher kommt das Personal für den „Cyberraum“?

Bei den Wechselbesatzungen für die Korvetten der Marine ist besonders zu bedenken, wie sich die europäische Arbeitszeitverordnung auf den weiteren Personalbedarf auswirken wird. Da sind die Fragen der Attraktivität des Dienstes fern der Heimat auf See und unter gegebenenfalls lebensbedrohenden Umständen fast schon nachrangig. Kann da der Spruch „Wir.Dienen.Deutschland“ helfen, wenn dieser nationale Bezugspunkt sonst vielfach relativiert wird?

Die Aufstellung eines Kommandos für den „Cyberraum“ ist dringend notwendig. Es ist jedoch offenkundig, mit wem man da auf dem Markt um qualifiziertes Personal konkurriert. Die offensive Abwerbung der Absolventen des Studienganges Informatik an der Universität der Bundeswehr durch die Wirtschaft macht deutlich, wie schwer dieses Personal zu gewinnen sein wird.

Nur die Wehrpflicht garantiert eine Reserve

Die Bundeswehr braucht nicht nur mehr, sondern auch einsatzwilliges Personal. Die Wehrpflicht als eine Art „Militärpraktikum“ war in der Lage, dies zu liefern und zwar auch mit Bezug auf eine Reserve, die im Krieg den Ersatz von Gefallenen oder Verwundeten ermöglicht. Das ist heute kaum möglich, auch bei Waffen und Gerät. Doch selbst wenn weiterhin im Abschreckungs- und Befriedungsmodus geredet wird, stellt sich die Frage, was den Ausschlag für das Militär geben soll, wenn Geld in zivilen Unternehmen bequemer zu verdienen ist?

Es ist fraglich, ob geschlechtergerechte Arbeitskreise helfen – selbst mit zeitgerechtem Skandal zu unappetitlichen Spielchen in Kasernen –, oder Fernseher auf den Stuben als Versprechen auf die Zukunft, wenn noch auf Jahre „8-Mann-Stuben“ nur eine Steckdose haben werden.

Wunschbild einer Gesellschaft bindet Kräfte

Neue „Compliance-Regeln“ oder eine neue „Ansprechstelle Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr“, die den dienstlichen Beschwerdeweg und den Wehrbeauftragten aushebeln, werden die Einsatzbereitschaft auch nicht erhöhen. Es sind Maßnahmen, die vom Schwerpunkt ablenken, aber Finanzmittel und Personal binden. So bedient man lieber das Wunschbild einer Gesellschaft. Auch dadurch, daß Kinder beim Tag der offenen Tür keine Waffen anfassen dürfen, sich aber später für den Dienst als Soldat entscheiden sollen.

In einem solchen Umfeld stellt sich die Frage, ob Worte wie die von Chamberlain vom März 1939 im Deutschland von heute möglich wären. Der britische Premier sprach nach dem Bruch des Münchner Abkommens davon, daß es keinen größeren Fehler gebe, als „zu glauben, unsere Nation habe, weil sie den Krieg für eine sinnlose und grausame Sache hält, so sehr ihr Mark verloren, daß sie nicht bis zur Erschöpfung ihrer Kraft solchen Herausforderungen entgegentreten werde“.

JF 10/17

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite besuchen Bundeswehrsoldaten in Rukla: Symbolpolitik Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/dpa

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

All articles loaded
No more articles to load

aktuelles

All articles loaded
No more articles to load