HAMBURG. In Hamburg werden die Bezirksämter im Wahlkampf keine Informationen mehr über genehmigte Infostände von Parteien erteilen. Der Landeswahlleiter hatte die Ämter angewiesen, keine entsprechenden Auskünfte mehr auf Anfrage nach außen zu geben. Laut einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hatte der Wahlleiter Bedenken geäußert, die Bekanntgabe über Ort und Zeit von genehmigten Infoständen könne zu Behinderungen des Wahlkampfs führen.
Entsprechende Auskünfte seien möglicherweise nicht mit den verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen der Wahlfreiheit und Wahlgleichheit vereinbar. „Aufgrund der Bitte des Landeswahlleiters erteilen die Bezirksämter keine Auskunft nach dem Transparenzgesetz über Ort und Zeit zukunftsbezogener genehmigter Informationsstände von Parteien“, teilte der Senat weiter mit.
Die AfD-Fraktion zeigte sich erfreut über die Entscheidung. „Es ist offensichtlich, daß die Fraktion Die Linke hier eine Anfrage stellt, deren Ergebnisse unzweifelhaft gewaltbereiten Organisationen wie der Antifa dazu dienen, Aktionen gegen AfD-Wahlkampfstände zu planen“, sagte der innenpolitische Sprecher Dirk Nockemann.
Aufruf zur Behinderung von AfD-Infoständen
In der Vergangenheit hätten Linksextremisten sich immer wieder nach AfD-Informationsständen erkundigt, um diese zu sabotieren und auch teilweise gewaltsam anzugreifen. „Die AfD wird dadurch an der Ausübung ihrer demokratischen Grundrechte gehindert“, warnte Nockemann.
Derzeit ruft das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“, das von Spitzenpolitikern von SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch von gewaltbereiten Linksextremisten unterstützt wird, dazu auf, die Wahlkampfstände der AfD zu behindern.
Ziel müsse es sein, daß sich niemand mehr an die Infostände traue oder zu ihnen gelange. Deswegen solle der Wahlstand umzingelt oder abgesperrt werden, heißt es in dem Aufruf. „Stellt Euch einfach um den Stand herum. Ob in Form einer Menschenkette, mit einem Transpi in den Händen, das die AfD quasi einwickelt oder ob Ihr einfach als Menschentraube davor steht – solange Ihr als AfD-Gegner*innen erkennbar seid, wird sich niemand Unentschlossenes dem AfD-Wahlkampfstand nähern.“
Das Bündnis vertreibt auch extra ein „Aktionskit“ für zwölf Euro zur Behinderung der Wahlstände. „Da ist alles drin, was Ihr braucht.“ Enthalten ist in dem Kit eine Warnweste mit dem Aufdruck: „AfD? Rechte Hetze fachgerecht entsorgen!“, ein blauer Sack, mit dem man sich neben den Stand stellen und die Passanten auffordern könne, „den rassistischen Müll“ zu entsorgen, Absperrband, Aufkleber, Flyer und Trillerpfeifen. (krk)
