Deutschland · CDU-Spitzenkandidat will Förderung linker Vereine prüfen Die niedersächsische CDU hat angekündigt, linksextreme Strukturen im Falle eines Wahlsiegs stärker ins Visier zu nehmen. „Wir werden die Sicherheitslücken schließen, die es in Niedersachsen gerade beim politischen Extremismus gibt“, sagte Spitzenkandidat Bernd Althusmann. Er werde „kommunale oder gar Landesfinanzierung für sogenannte autonome Zentren sehr kritisch überprüfen“.
Deutschland · Gewalt gegen Polizeibeamte erreicht Höchststand Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern hat einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus einem Lagebild hervor, das Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in Nürnberg vorstellte. 2016 kam es demnach zu 7.422 Fällen von verbaler und physischer Gewalt. Das ist eine Steigerung von 7,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Streiflicht · Asylkrise kann die Wahl entscheiden Die JF hat am vergangenen Wochenende durch eine eigene Umfrage beim Meinungsforschungsinstitut Insa nachfragen lassen, welche Rolle die Asylpolitik bei der Bundestagswahl spielt. Zudem wurden Bürger nach der Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge gefragt. Die Ergebnisse weichen von denen anderen Zeitungen zum Teil deutlich ab. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Deutschland · Kommunen fordern Verteilungsstopp von Asylsuchenden Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen Stopp der Flüchtlingsverteilung gefordert. Bund und Länder sollten Asylsuchende verpflichten, bis zum Abschluß ihrer Identitätsklärung und ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Denn die Gemeinden stießen an ihre Grenzen.
Deutschland · Sorge vor Attacken: Keine Auskünfte über Wahlkampfstände In Hamburg werden die Bezirksämter im Wahlkampf keine Informationen mehr über genehmigte Infostände von Parteien erteilen. Der Landeswahlleiter hatte die Ämter angewiesen, keine entsprechenden Auskünfte mehr auf Anfrage nach außen zu geben. Grund sind Befürchtungen vor Behinderungen im Wahlkampf.
Kommentar · Provinzielle Hohldreherei Deutschlands Leitmedien sind besessen von Donald Trump. Keine Banalität ist zu blöd, um sie nicht zur „Meldung“ aufzublasen, solange man nur etwas Negatives über den US-Präsidenten sagen kann. Ob mit mit Ku-Klux-Klan-Kapuze oder mit Hitler-Gruß: Der Niveau-Unterbietungswettbewerb kennt keine Grenzen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Allgemein · Amadeu-Antonio-Stiftung: Der Haß zieht in den Bundestag Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD gewarnt. Nach dem absehbaren Einzug der Partei in den Bundestag sei zu erwarten, „daß es sprachlich zur Normalisierung von Menschenfeindlichkeit kommen wird“, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank.
