Joachim Kuhs
Asylsuchende in Gera
Asylsuchende in Gera (Archivbild): Kommunen stoßen an ihre Grenzen Foto: dpa

Asylpolitik
 

Kommunen fordern Verteilungsstopp von Asylsuchenden

BERLIN. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat einen Stopp der Flüchtlingsverteilung gefordert. Bund und Länder sollten Asylsuchende verpflichten, bis zum Abschluß ihrer Identitätsklärung und ihres Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nordwest-Zeitung.

In den meisten Bundesländern stünden Erstaufnahmeeinrichtungen mit einer Aufnahmekapazität von bis zu 17.000 Plätzen leer. Dies verursache jährliche Kosten in Millionenhöhe. Um die Kommunen zu entlasten, müßten diese Kapazitäten genutzt werden.

Gemeinden stoßen an Grenzen

„Alles andere gefährdet die Integration all derjenigen mit Bleibeperspektive und die Akzeptanz des Asylrechts in der Bevölkerung“, mahnte Landsberg. „Bereits heute stoßen die Kommunen im Hinblick auf die dezentrale Unterbringung, Kindergartenbetreuung und schulische Ausbildung an ihre Grenzen.“

Im ersten Halbjahr 2017 registrierte das Bundesinnenministerium mehr als 90.000 neu angekommene Asylsuchende in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entschied im gleichen Zeitraum über mehr als 408.000 Asylanträge. Mit Stand Ende Juni waren knapp 150.000 Entscheidungen unerledigt. (ls)

Asylsuchende in Gera (Archivbild): Kommunen stoßen an ihre Grenzen Foto: dpa
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