BERLIN. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist mit seinem Vorschlag, im Mittelmer aufgegriffene Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzuschicken, auf scharfe Kritik gestoßen. Oppermann sei ein „Asyl-Hardliner“, der sich schon früher an der Entrechtung von Flüchtlingen beteiligt habe, sagte Grünen-Chefin Simone Peter der Berliner Zeitung. „Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zuwenig Entwicklungshilfe“, warnte Peter.
Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte der Zeitung: „Mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen kann man keine Verträge schließen.“ Auch der auf dem EU-Gipfel in Malta beschlossene Zehn-Punkte-Plan sei „ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte“.
„Rechtspopulistisch“
Gegenüber der Rheinischen Post kritisierte Bartsch: „Anstatt endlich die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen und nicht nur zu reden, versucht es Oppermann auf rechtspopulistisch.“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz solle zu Oppermanns Äußerungen Stellung beziehen, forderte der Linken-Politiker.
Oppermann hatte in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung geschrieben: „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden.“ Dafür brauche es eine engere Zusammenarbeit mit Libyen sowie mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien. (krk)
