Kommentar · Auffanglager für den Wahlkampf Jetzt, im Wahlkampf, entdeckt die SPD die Einrichtung von Auffanglagern an der afrikanischen Mittelmeerküste als Lösung. Dabei hat bereits 2004 Otto Schily versucht, eben genau das durchzusetzen. Doch damals wurde er von seinen Genossen alleine gelassen. Und auch jetzt hält man sich die Hintertür offen. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.
Deutschland · Lafontaine: Linke muß Einwanderungsfrage klären Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine hat einen Kurswechsel in der Zuwanderungsdebatte gefordert. Der Staat müsse darüber entscheiden können, wen er aufnehme, und illegale Zuwanderer müßten konsequent abgeschoben werden.
Deutschland · Simon-Wiesenthal-Center: SPD-Vize Stegner hat Antisemitismusproblem Das Simon-Wiesenthal-Center hat SPD-Vize Ralf Stegner Antisemitismus vorgeworfen. „Ich möchte mich klar ausdrücken: Herr Stegner hat ein ernstes Problem, und zwar Antisemitismus“, sagte der Chef des Jerusalemer Büros der Organisation, Efraim Zuroff.
Ausland · Le Pen sieht Trump und Brexit als Vorbild Bei ihrem Wahlkampfauftakt hat Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen Großbritannien und die USA als Vorbilder für Frankreich gelobt. „Das Unmögliche ist plötzlich möglich geworden“, sagte die Front-National-Chefin mit Blick auf den Brexit und die Wahl Donald Trumps.
Deutschland · Oppermann wegen Flüchtlingspolitik in der Kritik SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist mit seinem Vorschlag, im Mittelmer aufgegriffene Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzuschicken, auf scharfe Kritik gestoßen. Grünen-Chefin Simone Peter nannte Oppermann einen „Asyl-Hardliner“. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte Oppermanns Äußerungen als rechtspopulistisch.
Deutschland · Polizei bedauert Warnung vor Flüchtlingen an Karneval Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat sich für ein internes Schreiben entschuldigt, in dem empfohlen wurde, Asylsuchende vom Karneval fernzuhalten. Das Schreiben sei nicht autorisiert gewesen. Man bedauere die ausgrenzenden und verletzenden Formulierungen.
