Nordrhein-Westfalen

Polizei bedauert Warnung vor Flüchtlingen an Karneval

DUISBURG. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat sich für ein internes Schreiben entschuldigt, in dem empfohlen wurde, Asylsuchende vom Karneval fernzuhalten. „Die Formulierungen in diesem Schreiben sind ausgrenzend und verletzend. Ich bedaure das sehr“, sagte der Direktor des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg, Rainer Pannenbäcker, der Bild-Zeitung. Das Schreiben sei nicht autorisiert gewesen. Toleranz und Respekt würden für jeden gelten, der ausgelassen und friedlich feiern wolle.

Zuvor war ein Schreiben des LZPD an die Bezirksregierung in Köln bekanntgeworden, in dem die Sorge geäußert wird, Betreuer von Asylsuchenden könnten für diese Karnevalsbesuche organisieren. Das sei aus polizeilicher Sicht kritisch zu bewerten, „da so das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern forciert wird.“ In Anbetracht der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland sowie „der Ereignisse bei den vergangenen Jahreswechseln“ rate die Polizei davon ab.

„Karneval ist ein höchst integratives Fest“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland kritisierte gegenüber dem Blatt: „Wenn das zutrifft, ist diese Mail ein fremdenfeindlicher Fauxpas des NRW-Innenministeriums und widerspricht jeglichen Integrationsbemühungen, für die sich die Landesregierung sonst so gerne rühmt.“ Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionschef der Kölner SPD, Martin Börschel. Der Karneval sei ein höchst integratives Fest, betonte er. Solche Ratschläge wie in dem Schreiben des LZPD brauche niemand.

Der Leiter des Kölner Flüchtlingsrats, Claus-Ulrich Prölß, kündigte an, „jetzt erst recht Flüchtlinge in den Karneval zu bringen“. (krk)

Kölner Rosenmontags-Umzug 2016 Foto: picture alliance

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