Markus Krall Freiheit oder Untergang
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Registrierung von Einwanderer: Künftige Falschangaben sollen strafbar werden Foto: dpa

Asylkrise
 

Minister will Falschangaben von Asylbewerbern bestrafen

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Falschangaben von Asylbewerbern über Alter oder Herkunft unter Strafe zu stellen. Einen entsprechenden Vorstoß wolle er auf der Justizministerkonferenz am Donnerstag unternehmen, sagte Biesenbach der Bild-Zeitung.

„Wir müssen Gefährder wie Anis Amri mit allen rechtsstaatlichen Mitteln unter Kontrolle bringen. Es darf nicht straflos sein, deutsche Behörden gezielt darüber zu belügen, wer man ist oder woher man kommt“, forderte der CDU-Politiker.

Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt habe 14 Identitäten vorgetäuscht. Er habe aber nicht belangt werden können, weil ein solches Verhalten nach aktueller Gesetzeslage nicht strafbar sei.

Der Islamist Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin gerast. Bei dem Terroranschlag starben zwölf Menschen. (ha)

Registrierung von Einwanderer: Künftige Falschangaben sollen strafbar werden Foto: dpa
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