BERLIN. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für seine Warnung vor einer erneuten Verschärfung der Asylkrise kritisiert. „Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat“, sagte Scheuer der Passauer Neuen Presse.
„Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen – das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert.“ Schulz hatte zuvor vor einer neuen Asylkrise gewarnt. Die Lage sei angesichts der hohen Zahl von Asylsuchenden, die über das Mittelmeer kommen, „hoch brisant“, sagte der SPD-Chef der Bild am Sonntag.
Schulz wirft Merkel Alleingang vor
Schulz erinnerte an das Jahr 2015, als mehr als eine Million Einwanderer „weitgehend unkontrolliert“ nach Deutschland gekommen seien. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, mahnte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, damals „aus gut gemeinten Grünen, aber leider ohne Absprache mit unseren Partnern in Europa“ die Grenzen geöffnet zu haben.
In den kommenden Tagen will Schulz nach Italien reisen, um mit der Regierung in Rom Gespräche über die Asylkrise zu führen. Der SPD-Politiker schlägt vor, daß andere EU-Staaten Italien gegen finanzielle Unterstützung Asylsuchende abnehmen. (ls)