DÜSSELDORF. Der EU-Parlamentsabgeordnete Elmar Brok (CDU) hat sich in der Debatte um Sogeffekte für Flüchtlinge gegen geringere Unterstützungen für Asylbewerber ausgesprochen. „Die Konsequenz kann schon auch wegen des Bundesverfassungsgerichts nicht allein sein, die Leistungen zu senken“, sagte Brok am Montag der Rheinischen Post.
Statt dessen sollten die Standards in anderen EU-Staaten erhöht und schrittweise vereinheitlicht werden, bekräftigte der 71 Jahre alte Politiker. Zudem brauche es in Europa eine Regelung, wonach Asylbewerber sich in keinem anderen Land niederlassen dürfen als in dem ihnen zugewiesenen. „Wer etwa Polen oder Spanien zugewiesen wird, darf nur dort Unterstützung bekommen und nicht seinen Wohnsitz nach Deutschland verlagern können“, sagte Brok.
Bundesinnenminister de Maizière für Kürzungen
Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert, die finanziellen Hilfen zu kürzen. In Deutschland seien diese „im EU-Vergleich ziemlich hoch“, mahnte de Maizière am Samstag in dem Blatt. „Das ist Teil des Sogeffekts nach Deutschland.“
Er setze sich überdies für ein einheitliches Asylverfahren ein. „Dazu müssen die Asylverfahren und die Leistungen für Asylbewerber in allen EU-Ländern im Wesentlichen gleich sein.“ Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wiesbaden für einheitliche Asylverfahren und Leistungen für Flüchtlinge in allen EU-Ländern aus. (ls)
