POTSDAM. Der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, hat gravierende Hindernisse bei Abschiebungen beklagt. Ein Problem sei, daß viele abgelehnte Asylbewerber kurz vor dem Ausreisetermin untertauchen, sagte Romann laut Tagesspiegel bei der Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei in Potsdam.
Lösbar wäre das Problem nur, wenn die Bundesländer mehr Ausreisepflichtige schon Monate vor dem Flug in Abschiebehaft nähmen. Doch „gemessen an der Zahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen fällt die Zahl von nur rund 400 zur Verfügung stehenden Haftplätzen zur Sicherung der Abschiebung eigentlich nicht ins Gewicht“, beklagte er.
Ebenso kritisierte Romann die häufige Praxis, Asylbewerber selbst nach eindeutigen juristischen Entscheidungen nicht abzuschieben. „Wenn am Ende zum Teil jahrelanger behördlicher und verwaltungsgerichtlicher Verfahren bei einer rechtskräftigen Negativentscheidung die Abschiebung nicht vollzogen wird, stellt sich irgendwann die Sinnfrage zu den Verfahren selbst.“
Laut dem Jahresbericht der Bundespolizei halten sich derzeit rund 230.000 Ausreisepflichtige in Deutschland auf. Tatsächlich aber schoben die Behörden etwas über 26.000 Personen ab. Gleichzeitig listet die Bundespolizei allein 298.000 Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz. (ha)
