BERLIN. Die Berliner Polizei hat offenbar eine dringliche Anfrage aus Nordrhein-Westfalen zum Terroristen Anis Amri unbeantwortet gelassen. Demnach forderte das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen die Hauptstadtfahnder wenige Wochen vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz auf, aktuelle Informationen zu Amris Aufenthaltsort zu übermitteln, berichten die Berliner Morgenpost und der rbb. Eine Antwort sei jedoch nicht erfolgt.

Laut dem bundeseinheitlichen Rahmenkonzept „Maßnahme 300“, das nach dem Anschlag auf das World Trade Center im September 2001 beschlossen wurde, sollen die Sicherheitsbehörden jederzeit den Aufenthaltsort potentieller Terroristen, sogenannter Gefährder, kennen. Ziel ist es, im Falle eines Anschlags ihren Verbleib zu kontrollieren. Aus diesem Grund wandte sich das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen an die Berliner Polizei.

Ausländischer Geheimdienst warnte

Die formale Zuständigkeit für Amri als Gefährder lag damals in Nordrhein-Westfalen, weil der abgelehnte Asylbewerber dort seine offizielle Meldeadresse hatte. Tatsächlich aber war er in Berlin untergetaucht.

In einer E-Mail vom 26. Oktober 2016 fragte ein LKA-Beamter aus Nordrhein-Westfalen die Berliner daher: „Habt Ihr Erkenntnisse über seinen Aufenthaltsort?“ Auf die Bitte um „zeitnahe Rückmeldung“ wurde jedoch nicht reagiert. Die Berliner Polizei unternahm laut den eingesehenen Unterlagen keinen Versuch, den Verbleib des Gefährders aufzuklären. Die unbeantwortete E-Mail wurde anschließend mit dem handschriftlichen Vermerk „Rückmeldung nicht erfolgt“ in die Akten gelegt.

Unmittelbar vor der Anfrage aus Nordrhein-Westfalen hatte der marokkanische Geheimdienst gewarnt, Amri plane „ein Projekt“. Noch sechs Tage vor dem Anschlag fragten sich die Ermittler aus Westdeutschland, welche Erkenntnisse im Falle eines Anschlags über den Verbleib von Amri in Berlin vorlägen.

Untersuchungsausschuß in Berlin tagt am Freitag

Die Untätigkeit des Berliner LKA dürfte am Freitag auch Thema in der Sitzung des Berliner Untersuchungsausschusses zum Fall Amri werden. Ein als Zeuge geladener LKA-Beamter könnte zu dem Mailverkehr mit den Berliner Kollegen Auskunft geben.

Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen ermordet und dutzende weitere Personen verletzt. Polizisten erschossen den Terroristen wenige Tage später in Mailand. (ha)