BERLIN. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat ein Verbot linksextremer Gruppen gefordert. „Linksextreme Antifa-Gruppierungen, die an der Organisation krimineller Aktionen wie in Hamburg beteiligt sind, müssen verboten werden“, teilte sie am Montag mit. Wer sich an ihren Aktionen beteilige, mache sich dann strafbar.
„Linksextreme Terrorzellen wie die ‘Rote Flora’ in Hamburg oder die ‘Rigaer Straße’ in Berlin müssen geräumt werden. Es ist nicht nur unerträglich wie Politik und Justiz diese rechtsfreien Räume und den sträflichen Umgang mit Eigentum tolerieren“, forderte Weidel.
Auch die Finanzierung dieser „einschlägig bekannten Organisationen“ müsse unter die Lupe genommen werden. Es sei ein Unding, „daß das Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt linksextremen Terror“ mitfinanziere.
Berliner Polizeigewerkschaft für „Bündnis gegen Linksextremismus“
Währenddessen hat sich der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein „Bündnis gegen Linksextremismus“ ausgesprochen. „Man muß ganz klar sagen, daß die Politik es in Deutschland bisher nicht geschafft hat, sich klar gegen Linksextremismus zu stellen“, sagte ihr Sprecher Benjamin Jendro im RBB-Inforadio.
Die Polizei könne den Kampf gegen linksextremistische und extremistische Gewalt nicht allein gewinnen. „Wir müssen das als Gesellschaft tun.“ GdP-Vorstand Stephan Kelm kritisierte zudem die Koordination der Einsatzkräfte. „Kaum Ruhezeiten, schlechte Kommunikation, konfuse Planung“ und „chaotische Zustände“, kommentierte Kelm den G20-Einsatz in Hamburg. (ls)
