BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn hat den Türken in Deutschland vorgeworfen, sich von Ankara instrumentalisieren zu lassen. „Schon nach der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages wurde deutlich, daß ein großer Teil der in Deutschland lebenden Türken und ihrer Verbände sich leicht für die innen- und außenpolitischen Interessen der Türkei einsetzen läßt – und dabei oftmals nicht zimperlich ist“, schrieb Spahn in einem Beitrag für den Berliner Tagesspiegel. Dies habe sich noch mehr nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei gezeigt, als Tausende Türken in Deutschland teilweise gewalttätig auf die Straße gegangen seien.
Das Problem sei, daß sich Hunderttausende Türken in Deutschland mehr mit Erdogan identifizierten als mit ihrer neuen Heimat. Anders lasse sich die geplante Pro-Erdogan-Großdemonstration von bis zu 15.000 Türken am kommenden Sonntag in Köln nicht erklären.
Türkische Konflikte werden Teil der deutschen Innenpolitik
„Und es ist ein Riesenproblem, daß die Imame von Hunderten von Moscheegemeinden in Deutschland weiterhin aus der Türkei geschickt und bezahlt werden“, kritisierte Spahn. Dabei werde die Stimmung durch eine martialische, religiös-nationalistische Sprache angeheizt, die der von Pegida in nichts nachstehe. So würden Konflikte aus der Türkei Teil der deutschen Innenpolitik. Dort hätten sie aber nichts zu suchen.
Um dies zu unterbinden, müsse die Finanzierung von deutschen Moscheegemeinden aus dem Ausland gestoppt werden. Auch müsse die doppelte Staatsbürgerschaft nochmals überdacht werden, forderte der CDU-Politiker. Denn diese nutze in erster Linie den in Deutschland lebenden Türken.
„Wenn sich aber die Interessen, Ziele und Prinzipien zweier Staaten immer stärker widersprechen und wenn sich gleichzeitig offensichtlich eine so große Gruppe wie die Deutschtürken nicht so recht entscheiden kann, welchem der beiden Staaten eigentlich ihre Loyalität gilt – und sie sich dabei im Zweifel für Erdogan entscheidet –, dann muß auch die Bundesrepublik Deutschland ihr Recht einfordern.“
„Unser Staatsoberhaupt jedenfalls heißt Joachim Gauck“
Wer Deutscher werden wolle, müsse klar sage, wo er stehe. Wer Rechtsstaat, Grundrechte wie die Presse-, Religions- und Meinungsfreiheit respektiere und Deutschland schätze, der sei herzlich willkommen, Deutscher zu werden.
„Wessen Herz aber für Erdogan schlägt, wer findet, daß er die Türkei wieder groß und stolz mache, wer für ihn und seine AKP auf die Straße geht und seine Gegner mundtot zu machen sucht, der sollte das besser in der Türkei tun – und nicht in Köln. Und dem müssen wir eine klare Entscheidung abverlangen. Unser Staatsoberhaupt jedenfalls heißt Joachim Gauck“, schloß Spahn seinen Appell an die Türken in Deutschland.
