WARSCHAU. Nach den Terroranschlägen von Brüssel hat die polnische Regierung angekündigt, keine Asylsuchenden mehr im Land aufzunehmen. „Nach dem, was gestern in Brüssel geschehen ist, können wir vorerst nicht sagen, daß wir irgendeine Zahl von Migranten aufnehmen möchten“, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło am Mittwoch dem polnischen Fernsehen.
Damit widerrief die konservative Regierungschefin eine Zusage der liberalen Vorgängerregierung, bis zu 7.000 Asylbewerber im Land aufzunehmen. Auch an der beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen aus der Türkei innerhalb der EU wird sich das Land damit nicht mehr beteiligen.
Szydło: Deutschland trägt Mitschuld an Asylzustrom
Ihre Aufgabe sei es, „in erster Linie auf die Sicherheit unserer Bürger“ zu achten, begründete Szydło den Schritt. Unter den Asylsuchenden befänden sich auch Terroristen. Zudem lehne ihr Land es ab, „Tausende von Migranten aufzunehmen, die nur hierherkommen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern“.
Die Ministerpräsidentin machte Deutschland für die hohe Zahl von Asylsuchenden indirekt mitverantwortlich. Einige Staaten, die zum „sogenannten alten Europa“ gehörten – so bezeichnete der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Bundesrepublik –, hätten dem „Zustrom von Flüchtlingen übereilt zugestimmt“.
Auch der Sicherheitsberater des polnischen Präsidenten Andrzej Duda warnte vor zu vielen Asylbewerbern. „Passen wir auf, daß aus 10.000 nicht 100.000 werden“, sagte Paweł Soloch. Neben Polen hatten zuvor bereits Ungarn und die Slowakei angekündigt, sich nicht an der Verteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. (ho)
