AfD-Chefin Frauke Petry auf dem Parteitag in Hannover Foto: picture alliance/dpa
Grenzschutz

Petry rudert nach Schußwaffen-Äußerung zurück

BERLIN. AfD-Chefin Frauke Petry hat ihre Äußerung über einen möglichen Einsatz von Schußwaffen zur Grenzsicherung relativiert. „Die AfD lehnt es strikt ab, daß auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlaß in das Bundesgebiet begehren. Die AfD strebt keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an“, gab Petry am Montag gemeinsam mit ihrem Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen bekannt.

Petry hatte am Wochenende im Mannheimer Morgen gefordert, die Polizei müsse illegale Grenzübertritte verhindern und notfalls auch von der Schußwaffe Gebrauch machen. „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, daß wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.“

„Sicherung der Grenzen ist Kernaufgaben des Staates“

Am Montag ergänzte sie nun: „Die Sicherung der Grenzen ist eine der Kernaufgaben des Staates. Auf Betreiben der Bundesregierung unterbleiben trotz tausender Fälle illegalen Grenzübertritts pro Tag sowohl Grenzkontrollen als auch Grenzsicherungsmaßnahmen.“

Petrys Äußerungen waren bei Politikern aller Parteien und zahlreichen Journalisten auf scharfe Kritik gestoßen. Unter anderem wurde die Forderung laut, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. (krk)

AfD-Chefin Frauke Petry auf dem Parteitag in Hannover Foto: picture alliance/dpa

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