BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu den Wahlniederlagen ihrer Partei am Sonntag geäußert. Der Wahlabend sei „ein schwerer Tag für die Christlich Demokratische Union gewesen“, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin. „Das alles dominierende Thema war die Flüchtlingspolitik, und die Tatsache, daß das Thema in den Augen der Menschen noch keine zufriedenstellende Lösung erfahren hat, hat den Ausgang der Wahlen bestimmt“, unterstrich die Kanzlerin im Anschluß an eine Sitzung von Parteivorstand und -präsidium.
CDU und CSU seien sich einig, daß die ungeregelte und illegale Zuwanderung spürbar und nachhaltig reduziert werden müsse, in der Frage des „wie“ gebe es jedoch noch Differenzen. Merkel betonte jedoch, sie sehe keine Notwendigkeit, ihren Kurs in der Asylpolitik zu ändern: „Vom Grundsatz her werde ich das so weiterverfolgen.“
Unterdessen gestand sie ein, daß Deutschland momentan von der Schließung der Balkanroute sowie der mazedonisch-griechischen Grenze profitiere. Besser sei es jedoch, zum Schengen-System zurückzukehren, indem Griechenland die EU-Außengrenze effektiv kontrolliere. Eine Lösung „mit Griechenland ist in meinen Augen besser als eine ohne Griechenland“, sagte Merkel mit Blick auf das Vorgehen der Balkanstaaten.
Keine Vertrauensfrage
Im übrigen habe sie sich auch nie gegen nationale Maßnahmen ausgesprochen, nur sei eine europäische Lösung nachhaltiger und darum wünschenswert. Merkel betonte zudem, mit der Einigung mit Ankara in der Flüchtlingsfrage sei kein Ja zum EU-Beitritt verbunden: „Wir verhandeln dies weiter ergebnisoffen. Die Türkei muß sämtliche Bedingungen erfüllen.“
Der CDU-Vorstand sei sich einig, die argumentative Auseinandersetzung mit der AfD zu suchen, deren Wahlerfolg in erster Linie auf Protestverhalten und der Unzufriedenheit mit vielen etablierten Strukturen beruhe. Die AfD sei für ihre Partei kein existentielles Problem, aber ein Problem, gab Merkel zu. „Wir müssen Lösungen anbieten.“ Es herrsche vor allem seit der Silvesternacht in Köln eine große Verunsicherung. Hinzu kämen auch Sorgen um die Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit der irregulären Zuwanderung.
Merkel verneinte die Absicht, die Vertrauensfrage zu stellen. Sie sei sich des Vertrauens der Fraktion sicher und vom Parteitag mit viel Rückendeckung ausgestattet worden. (vo)
