BERLIN. Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen, Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Sollte auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, können Asylanträge aus diesen Staaten schneller bearbeitet werden.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Neueinstufung der Länder als „wichtigen Baustein“ in der Asylpolitik bezeichnet. Das Gesetz ist auch eine Reaktion auf die massenhaften Sex-Attacken in der Kölner Silvesternacht. Der überwiegende Teil der Verdächtigen kam aus den drei nordafrikanischen Staaten.
Grüne empört
„Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland“, betonte de Maizière (CDU) gegenüber der Rheinischen Post. Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden. Der Innenminister wies zudem darauf hin, daß die Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Personen aus diesen Ländern bei 0,7 Prozent liege.
„Allein die Diskussion um die Einführung des Gesetzes im Januar 2016 hat ab dem Februar zu einer spürbaren Reduzierung bei den Neuzugängen aus den drei Staaten geführt“, betonte de Maizière. So seien es im Januar noch 3.356 Neuzugänge und im Februar nur noch 599 gewesen.
Die Grünen hatten im Vorfeld der Bundestagsabstimmung dagegen angekündigt, gegen die Neueinstufung zu votieren. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte der Saarbrücker Zeitung: „Um die Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt.“ Er forderte die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. (ho)
