BERLIN. Die Bundesländer rechnen in diesem Jahr mit 16,7 Milliarden Euro an Asylkosten. Das entspricht einer Verdoppelung der Ausgaben für Integration und Wohnungen für Asylsuchende gegenüber dem Vorjahr, berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Anfragen in den Staatskanzleien der Länder.
Die Kosten für die Bewältigung der Asylkrise machen demnach einen Anteil von drei bis sechs Prozent der jeweiligen Landeshaushalte aus. Davon soll der Bund einen zweistelligen Milliardenbetrag übernehmen. Dieser habe aber nur etwa acht Milliarden Euro in seinem Budget bereitgestellt. Davon sollen wiederum rund vier Milliarden Euro an die Länder weitergegeben werden.
Bund soll die Hälfte der Kosten schultern
Der Großteil der Kosten falle für Sprach- und Integrationskurse sowie für Wohnungen an. Deshalb ändere auch die zuletzt gesunkene Zahl von neu ankommenden Asylsuchenden nichts an dem Problem. „Wir brauchen eine neue Kostenverteilung in der Größenordnung, daß der Bund einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich übernimmt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) dem Handelsblatt.
Die Länder müßten bislang den größten Teil der Asylkosten tragen, weshalb sie im Streit über die Asylausgaben Mitte März mit Verstößen gegen die Schuldenbremse gedroht hatten.
Bereits in der Vergangenheit hatten die Länder gefordert, der Bund müsse mindestens die Hälfte der Kosten schultern. Das lehnte Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) allerdings ab. (ls)
