BERLIN. Bundespräsident Joachim Gauck hat die Asylpolitik Angela Merkles (CDU) verteidigt. Er wolle sich keine Regierungschefin vorstellen, die vor das Volk trete und meine: „Wir schaffen das nicht“, sagte Gauck im Sommerinterview mit dem ZDF.

Möglicherweise habe es die Bevölkerung etwas verunsichert, daß das „Wie“ manchmal nicht deutlich genug gemacht worden sei. „Und insofern haben wir nun eine Entwicklung gesehen, wo Schritt für Schritt die Politik eben auch Hinweise gibt, wie jetzt der Weg, umzugehen mit den neuen Herausforderungen, wie der konkret sein soll,“ lobte Gauck das Vorgehen der Bundesregierung in der Asylkrise.

Die Kanzlerin habe in ihrer Regierungserklärung versucht, nicht einfach nur zu sagen: „Ach, ich habe mich geirrt, das Wort war ein großer, schwerer Fehler.“ Dies sei vielleicht auch dem Wahlkampf geschuldet. Da wäre ein völliges Zurückrudern sicher nicht hilfreich.

„Spaltung der Gesellschaft wird manchmal herbeigeredet“

Kritik an der Kanzlerin aus den Reihen der SPD wies Gauck zurück. Zuvor hatte unter anderem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Merkel vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik die Gesellschaft zu spalten. Dem widersprach Gauck: „Die Spaltung der Gesellschaft wird manchmal herbeigeredet, obwohl sie viel kleiner ist als in den meisten anderen Ländern, die es auf der Welt gibt. In diesem Fall ging es ja um die Flüchtlingssituation und ob die Politik der Kanzlerin falsch gewesen ist.“

Er erinnere sich noch gut an das Lob sozialdemokratischer Politiker und sozialdemokratischer Publizisten auf die Kanzlerin wegen ihrer Willkommenskultur. „Und nun aus diesem Lob so etwas zu machen wie eine Feststellung: ‘Ja, also das alles war ja sehr gefährlich’, das hängt für mich auch ein bißchen mit Wahlkampf zusammen. Da muß man souverän genug sein.“ (krk)