Pkw-Maut
Pkw-Maut: Streit mit EU vor dem Europäischen Gerichtshof Foto: dpa

Gesetz wird neu angepaßt
 

Einigung über PKW-Maut scheint sicher

BRÜSSEL. Die EU-Kommission und die Bundesregierung stehen kurz vor der Einigung zur Pkw-Maut, berichtet die Bild-Zeitung. Man sei auf einem „guten Weg, um eine Lösung zur Frage der Pkw-Maut herbeizuführen“, sagte eine Sprecherin der Kommission.

Kommissionspräsident Jean-Claude Junker und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hätten mehrere Gesprächen geführt. Es wird damit gerechnet, offene Fragen noch im Laufe des Novembers klären zu können.

Mauttarife und Steuererleichterungen

In zwei strittigen Punkten habe man Einigung erreicht, berichtet der Spiegel. Zu den geplanten Mauttarifen sollen zusätzlich günstige Kurzzeit-Vignetten eingeführt werden. Somit würden keine Nachteile für Pendler oder Touristen entstehen. Geklärt habe man auch die Frage der direkten Kompensation deutscher Autofahrer durch eine Steuererleichterung.

Hier sah die Kommission bisher eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Jetzt soll das Fahren umweltfreundlicher Autos mit der Steuererleichterung verbunden werden.

Doch selbst wenn alle Fragen geklärt sind, braucht die Einführung der Maut noch Monate. Denn das schon im Bundestag verabschiedete Gesetz muß neu angepaßt werden und die Vergabe des Betreibens des Maut-Systems muß öffentlich ausgeschrieben werden. Experten rechnen mit 100 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr durch die Maut. (mec)

Pkw-Maut: Streit mit EU vor dem Europäischen Gerichtshof Foto: dpa
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