Meinung

Eine Kanzlerin vor dem rußlandpolitischen Offenbarungseid

Seit Dienstag mittag die Nachricht über den Ticker ging, daß der ExxonMobil-Chef Rex Tillerson als künftiger US-Außenminister auserkoren ist, verharrt die Falkenfront der Putin-Kritiker in Schockstarre. Jene, die ohnehin an Donald Trumps Geisteszustand zweifeln, fühlen sich erst recht bestätigt. Der künftige Führer der freien Welt wählt einen Mann zum Außenminister, der mit dem Inbegriff des postfaktischen Autoritarismus, dem Ex-KGB-Agenten Wladimir Wladimirowitsch Putin, schmust und kungelt?

Der Leiter des US-amerikanischen Center for Strategic und International Studies, John Hamre, in dessen Vorstand Tillerson sitzt, bestätigt: „Er hat mehr Zeit mit Wladimir Putin verbracht als wahrscheinlich irgendein anderer Amerikaner mit Ausnahme von Henry Kissinger.“ Keine Frage, dieser Mann, der mit den führenden Russen erfolgreich Milliardendeals im Öl- und Gasgeschäft verhandelt hat, kennt sich aus.

Träume sind ausgeträumt

Das ist auch der Grund, weshalb Trump ihn ins Kabinett geholt hat. Es geht dem künftigen Präsidenten nicht darum, mit dem Kreml vier Jahre lang Wodkafreundschaft zu zelebrieren. Trump braucht jemanden, der ihm die russische Flanke freihält, während der Chef sich mit China befaßt. Genau darin liegt der Gezeitenwechsel, der große Unterschied.

Bisher war Rußland, getreu Halford Mackinders über hundert Jahre alter geopolitischer Heartland-Theorie, für die USA der große eurasische Rivale. Doch das war einmal. Im 21. Jahrhundert rückt das Zentrum der Weltpolitik von der Mitte des eurasischen Kontinents an dessen fernöstlichen Rand. Die Rivalitätskämpfe der Zukunft werden unter den Pazifikanrainern – zu denen wohlgemerkt auch Russland gehört – ausgetragen.

Der Außenseiter Trump, unbeleckt von jeder politischen Erfahrung und bar aller Scheuklappen, hat eins sofort erkannt: Viel zu lange waren die USA auf Europa fixiert, seinen Schutz, seine Träume von Einheit in Freiheit und Demokratie. Mindestens bis an den Ural, am besten bis an den Pazifik nach Wladiwostok. Dabei war längst zu erkennen, daß daraus nichts wird; die Träume sind ausgeträumt.

Alle Chance der Welt

Donald Trump hat alle Chance der Welt, den Schwenk zu vollziehen, den Barak Obama mit seinem pivot to Asia zögerlich eingeleitet hat. Es wird ihm nicht schwerfallen, und ein Mann wie Tillerson wird ihm helfen dabei. Das Kalkül: Trump und Tillerson machen Schluß mit der Interventionspolitik, dem Demokratieexport, der ganzen neokonservativen, wertebasierten Außenpolitik.

Ohnehin: Ergebnisse hat sie keine gezeitigt, und gedient hat sie nur der moralischen Eitelkeit ihrer Verfechter. In Gesellschaften ohne jede Tradition demokratischer Selbstverwaltung fordern Revolution, Chaos und Bürgerkrieg ungleich mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung als eine stabile Autokratie. Rußland wird vom Damoklesschwert des Regime-Change und der Farbenrevolutionen erlöst.

Aber das ist nicht das letzte Wort. Ohne Gegenleistungen in Form handfester Kompromisse geht gar nichts, und sie einzutreiben wird Tillersons Aufgabe sein. Schon aus Rücksicht auf die McCain-Anhänger unter den Republikanern muß Trump den Kreml zu Zugeständnissen zwingen. Eine Lösung der Causa Krim ist nur vorstellbar, wenn sie völkerrechtlich für alle Seiten akzeptabel ist.

Deutsche Ostpolitiker hart getroffen

Wie das aussehen soll, steht derzeit in den Sternen. Und die Ukraine, vom Westen mit viel Geld und viel Mühe einigermaßen in den eigenen Orbit bugsiert, wird auch der neue Präsident nicht wieder hergeben. Da mag man sich heute in Moskau noch so sehr in den Armen liegen, die Kröten werden noch zu schlucken sein.

Am härtesten trifft Tillersons Ernennung die Ostpolitiker im bundesdeutschen Kanzleramt. Hierzulande hat man sich seit Beginn der Ukrainekrise 2013 ganz bewußt aller Sonderwege enthalten, sich diszipliniert in die westliche und EU-Phalanx eingereiht und jeden Verdacht einer deutsch-russischen special relationship umschifft.

Und nun? Die Russen sind sauer, wer wollte es ihnen verübeln. Einen Freund läßt man dort nicht im Stich. Ohnehin wird Putin mit großer Wahrscheinlichkeit der vorerst letzte Deutschlandversteher an der Kremlspitze sein. Er hat in Deutschland gelebt, spricht die Sprache, verehrt die Kultur – Deutschland hat ihn nur vor den Kopf gestoßen.

Rußlandpolitischer Offenbarungseid

Vielleicht profitieren davon die Franzosen, wenn sie im Frühjahr 2017 Francois Fillon zum Präsidenten küren. Rex Tillerson rennt ohnehin offene Türen ein. Das Fazit der Merkelschen Rußlandpolitik ist eindeutig: viel riskiert, nichts gewonnen, allerhand verloren. Können die über 5.000 deutschen Firmen mit Rußlandpräsenz, die vielen Tausende deutscher Wirtschaftsvertreter, die die Kontakte noch am Leben halten, das wettmachen?

Sicher nicht. Berlin steht rußlandpolitisch vor dem Offenbarungseid. Nicht einmal unter der eigenen Bevölkerung trägt eine Mehrheit den harten Anti-Putin-Kurs. Wie wird das weitergehen ohne Rückendeckung aus Washington? Merkel gegen Putin ganz allein zu Haus?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Foto: picture alliance / dpa

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