BERLIN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat sich skeptisch geäußert, daß die Union mit Angela Merkel verlorenes Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen kann. „Wenn Frau Merkel sagt, die Union wolle Vertrauen zurückgewinnen und die Worte nachschiebt ‘auch ich’, so bin ich gespannt, wie das aussehen wird“, sagte Bellmann der JUNGEN FREIHEIT.
Zwar habe Merkel Maßnahmen wie die Verschärfung der Asylgesetzgebung und das Integrationsgesetz mitgetragen und so ihre „willkommenskulturelle Einladung“ vom vergangenen Jahr in gewisser Weise korrigiert. Damit habe die Große Koalition die schlimmsten Folgen der illegalen und ungeordneten Zuwanderung etwas lindern können und wieder Signale der Ordnung gesendet.
Bellmann: „Merkel ist ein Machtmensch“
„Sie hat aber aus Trotz oder Überzeugung – was auch immer – nie die Brücken beschritten, die ihr verschiedene Ereignisse (Silvester Köln, Schließung Balkanroute, Anschläge in Deutschland) geboten hätten, um die Ausnahme, die sie mit der Öffnung der Grenzen im August 2015 zur Regel gemacht hat, wieder zurückzuführen“, kritisierte die sächsische CDU-Politikerin. „Zu lange war ihr Mantra ‘Wir schaffen das’ ‘alternativlos’, als daß ihr jetzt eine Umkehr von den enttäuschten Wählern abgekauft würde.“ Allerdings, gab Bellmann zu bedenken, sei Merkel ein Machtmensch und immer für Überraschungen gut.
Kritisch äußerte sich die CDU-Abgeordnete auch zu Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). „Die Pirouetten, die jetzt andere Regierungsmitglieder drehen, sind sehr fragwürdig beinahe lächerlich. Herr Altmaier hätte seine Loyalität zur Kanzlerin auch weniger aufgesetzt glaubhaft machen können.“
Altmaier hatte Merkel am Montag auf dem Jahrmarkt Gillamoos in Abensberg gegen Kritiker verteidigt. „Deutschland ist ein großartiges Land, weil wir in Deutschland nicht nur eine Angela Merkel haben, sondern Zehntausende, Hunderttausende Angela Merkels. In jedem Dorf, in jeder Stadt“, sagte der Kanzleramtsminister.
„Gabriel versucht, Bürger für dumm zu verkaufen“
Bellmann warf Gabriel wegen dessen Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik ein „ein durchschaubares Manöver“ vor. Der SPD-Chef versuche, die Bürger für dumm zu verkaufen. „Angesichts seines ‘Verlierersiegers’ Sellering ist er irgendwie in einen Rausch verfallen. Ich hoffe, die Wähler werden ihm schon bald eine ordentliche Entziehungskur verpassen.“
Gabriel hatte am Wahlabend gesagt, die Grundlage für das Abschneiden der SPD in Mecklenburg-Vorpommern sei „gute Politik“ gewesen. „Und dann hat Erwin eben auch hingehört und ist den schwierigen Fragen, wie dem Umgang mit der Flüchtlingsintegration und dem viel zu langen Zögern von CDU/CSU und Frau Merkel eben nicht aus dem Weg gegangen. Nur zu sagen, ‘wir schaffen das’ und andere sollen es dann machen, geht eben nicht.“ Die SPD habe bewiesen, daß es sich lohne, einen klaren Kurs zu halten.
Lob für Caffier
Positive Worte fand Bellmann dagegen für CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier. Dieser sei ein verläßlicher und solider Politiker, der mit Ruhe und Besonnenheit für Recht und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern gesorgt habe, schrieb Bellmann auf ihrer Internetseite. Caffier habe es zudem nicht einfach gehabt. Er habe schon im vergangenen Jahr die Riege der kritischen Unionsinnenminister angeführt und mahnende Worte an Angela Merkel gerichtet.
„Das hat er vor einigen Tagen wieder und noch verstärkter getan. Aber was soll er machen, wenn die Chefin nur noch das Rauschen der Ostseewellen hört, auf deren Kronen ein ‘alternativloser wir-schaffen-das-Schaum’ regelrecht aufgequollen zu sein scheint und jeden auf diesen Wellen surfenden Wahlkämpfer unter sich begräbt?“ (krk)
