Stanislaw Tillich mit dem Innenminister von Abu Dhabi (Februar)
Stanislaw Tillich mit dem Innenminister von Abu Dhabi (Februar): Kritik am Islamkritiker Foto: dpa
Dresden

Wilders-Rede: Tillich droht Pegida

DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Pegida vor der für Montag geplanten Rede des niederländischen Islamkritikers Geert Wilders gewarnt. „Fremdenfeindliche oder rassistische Ausfälle durch Redner werden wir nicht dulden und konsequent gegen die Veranstalter vorgehen“, sagte Tillich.

Sachsen sei ein Bundesland, das Ausländern weltoffen gegenüberstehe. „Wir werden uns auch durch rechtspopulistische Gastredner nicht davon abbringen lassen, dies auch immer wieder deutlich zu machen“, betonte der CDU-Politiker. Unterstützung bekam er von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD).

„Wer jetzt noch hinter dieser Fahne herläuft, schließt sich einer offen rechten Bewegung an“, sagte Özoguz. Mit der Einladung des niederländischen Politikers habe sich gezeigt, wie weit Pegida nach rechts gerückt sei. „Pegida als Organisation hat nichts damit zu tun, daß Menschen mit Sorgen und Nöten auf die Straßen gehen.“

AfD stellt Strafanzeige gegen Linksextremisten

Bereits in der vergangenen Woche hatten Linkspartei und Grüne die Veranstaltung scharf kritisiert und zur Störung aufgerufen. Unterdessen mobilisiert die linksextreme Szene weiter für eine Blockade der Pegida-Kundgebung. „Wir haben einen Verhinderungsanspruch“, sagte ein Sprecher des Bündnisses „Dresden Nazifrei“.

Die AfD reagierte darauf am Freitag mit einer Strafanzeige. „Man darf getrost anderer Meinung sein als Geert Wilders. Fest steht aber, daß der öffentliche Aufruf zu einer Blockade möglicherweise den Straftatbestand zur Aufforderung von Straftaten gemäß Paragraph 111 StGB darstellt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer.

„In einer parlamentarischen Demokratie muß es möglich sein, seine Meinung äußern zu dürfen. Das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gilt für alle Bürger und nicht nur für Linksextremisten, die von der sogenannten Antifa als genehm empfunden werden.“ (ho)

Stanislaw Tillich mit dem Innenminister von Abu Dhabi (Februar): Kritik am Islamkritiker Foto: dpa

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