BERLIN. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi vorgeworfen, mit seinen Äußerungen linke Gewalttaten zu provozieren. „Durch eine solche Aussage fühlen sich Linksextremisten in ihrem Treiben legitimiert und ermuntert“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der JUNGEN FREIHEIT. Er sei „einigermaßen entsetzt“ über Gysis Ansichten.

Der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag hatte zuvor in einem Interview mit der Huffington Post beklagt, daß dem Linksextremismus in Deutschland zuviel Aufmerksamkeit gewidmet werde. „Der Rechtsextremismus wendet sich immer gegen Schwache, der Linksextremismus gegen Starke. Ich verurteile Gewalt. Aber ich mache da einen Unterschied. Es ist eine ganz andere Herausforderung, Starke anzugehen.“

„Gewalt ist immer verachtenswert“

Wendt reagierte empört auf die Äußerungen. „Gewalt, egal gegen wen sie sich richtet, ist immer verachtenswert. Wenn eine solche Sichtweise aus der parlamentarischen Mitte geäußert wird, braucht man sich über manche Entwicklungen in diesem Land nicht mehr zu wundern“, kritisierte der Polizeigewerkschafter. „Herr Gysi ist der lebende Beweis dafür, daß Deutschland einen starken Verfassungsschutz braucht.“

Wendt wies zudem auf einen Brandanschlag hin, bei dem am frühen Dienstagmorgen in Berlin vier Autos angezündet worden waren, darunter ein Dienstfahrzeug der Bundespolizei. Derzeit prüft der polizeiliche Staatsschutz, ob es sich um eine politische Tat handelt. „Sollte sich ein politisches Motiv bewahrheiten, sind das genau die Auswirkungen, die Herr Gysi mit seinen Aussagen provoziert“, warnte Wendt.

Union wirft Gysi Verharmlosung vor

Scharfe Kritik kam auch von der Union. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU) warf Gysi vor, die Gefahr des Linksextremismus herunterzuspielen. „Die verharmlosende und verklärte Sichtweise von Herrn Gysi auf den Linksextremismus kann ich nicht nachvollziehen und halte sie für gefährlich. Es ist immer gefährlich, auf dem rechten oder eben linken Auge blind zu sein“, sagte Mayer gegenüber der JF.

Der Verfassungsschutz beobachte zu Recht sowohl den Linksextremismus als auch den Rechtsextremismus. In der Linkspartei gebe Gruppierungen wie die „Linksjugend solid“, die ebenso wenig wie andere extremistische Strömungen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stünden, kritisierte der Innenexperte.

So existierten beispielsweise beim Thema Antisemitismus mehr Gemeinsamkeiten zwischen „den Protagonisten im rechtsextremistischen, linksextremistischen, aber auch islamistischen Spektrum“, als diesen lieb sei. (krk)