BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Bundestag nur noch alle fünf Jahre zu wählen. „Es gibt gute Gründe, die Legislaturperiode des Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Im Parlament gibt es seit langem dafür eine haushohe virtuelle Mehrheit“, sagte der CDU-Politiker der Welt.
Eine stärkere Verankerung direktdemokratischer Elemente lehnte Lammert dagegen ab. Er sei nicht dafür, wie von SPD und Grünen gefordert, Volksabstimmungen in das Grundgesetz aufzunehmen. Dies würde „die Architektur unseres politischen Systems nachhaltig verändern“, warnte der Bundestagspräsident.
Unterstützung von SPD, Grünen und Linkspartei
Nirgendwo werde so oft gewählt wie in Deutschland, monierte Lammert: „Bürgermeister und Landräte, Stadträte und Kreistage, Landtage, der Bundestag, das Europäische Parlament. Dies fördert die Wahlbeteiligung erkennbar nicht.“ Er wies darauf hin, daß in den meisten anderen EU-Ländern auch nur alle fünf Jahre gewählt werde.
Besonders die Wahlkämpfe behinderten die Arbeit der Bundesregierung, gab der Bundestagspräsident zu bedenken. „Das letzte Jahr steht im Zeichen des Bundestagswahlkampfes. Von den bisher vier Jahren ist die parlamentarische Arbeit zweieinhalb Jahre lang von solchen Rücksichten nicht betroffen. Bei einer fünfjährigen Wahlperiode wären es dreieinhalb Jahre.“
Unterstützung erhielt Lammert für seinen Vorstoß aus Reihen von SPD, Grünen, Linkspartei und der Union. „Ich kenne fast keinen Kollegen im Bundestag, der nicht für eine fünfjährige Wahlperiode plädiert“, sagte der Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch. (ho)
