Deutschland · Volker Beck beschimpft Seehofer Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) scharf kritisiert. Seehofer hatte zuvor ein Zuwanderungsgesetz abgelehnt. Ziel müsse es sein, daß mehr als nur „qualifizierte und hochqualifizierte Menschen einwandern“, sagte Beck.
Kommentar · Endlich ein Wahlrecht nach Vorbild von Kepler-452b Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine grandiose Idee für eine Stärkung der Demokratie: die Bürger einfach mal weniger wählen lassen. Genial, oder? Und seien wir doch mal ehrlich, das blöde Stimmvolk stört sowieso nur beim Regieren. Wegweisend im Wahlrecht könnte statt dessen der jüngst enteckte Planet Kepler-452b sein.
Deutschland · Kampf gegen arabische Clans soll verschärft werden Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat angekündigt, die Polizei künftig besser auszurüsten. Zuvor hatten Polizeigewerkschaften davor gewarnt, in dem Bundesland seien durch ausländische Clans rechtsfreie Räume entstanden.
Ausland · Tschechischer Präsident kritisiert gewalttätige Asylbewerber Tschechiens Präsident Milos Zeman hat die Asylbewerber in seinem Land scharf kritisiert. „Niemand hat euch hierher eingeladen“, sagte er der Zeitung Blesk mit Blick auf randalierende Asylsuchende in einem Abschiebezentrum. „Wenn ihr schon hier seid, müßt ihr unsere Regeln respektieren“, betonte Zeman.
Deutschland · Lammert: Bundestag soll nur alle fünf Jahre gewählt werden Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Bundestag nur noch alle fünf Jahre zu wählen. Nirgendwo werde so oft gewählt wie in Deutschland, monierte Lammert. Mehr direkte Demokratie solle es jedoch nicht geben.
