BERLIN. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortete engere Kooperation mit der Türkei in der Asylkrise stößt in Deutschland auf Widerstand. „Wir dürfen aber der Türkei nicht zu viele Zugeständnisse machen: ein EU-Beitritt steht nicht auf der Tagesordnung“, sagte die Landesgruppenchefin der CSU im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Welt.
„Es gibt erhebliche Defizite beim Umgang mit den wesentlichen Grundrechten, insbesondere bei Meinungs- und Pressefreiheit.“ Grünen-Chef Cem Özdemir wies auf die seiner Ansicht nach unhaltbaren Zustände in der Türkei hin. „Dazu muß man wissen, Herr Erdogan läßt Ihre Berufskollegen, Journalisten in der Türkei, einsperren. Von seinen Häschern werden sie zusammengeprügelt, Büros von Oppositionsparteien werden angezündet. Das ist die Realität gegenwärtig in der Türkei“, sagte er der ARD.
Grüne weisen auf Situation der Christen hin
Die Türkei brauche „Demokratie, sie braucht Meinungsfreiheit, sie muß ihre religiöse Vielfalt, übrigens auch für die Christen in der Türkei, endlich akzeptieren und gewährleisten“.
Im Gegenzug für ein stärkeres Engagement der Türkei bei der Bewältigung der Asylkrise stellte die Kanzlerin der Regierung in Ankara eine leichtere Einreise von Türken nach Deutschland sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung in Aussicht. Auch die Fortführung der seit Jahren stockenden Beitrittsverhandlungen mit der EU seien möglich. Dafür müsse die Türkei jedoch Asylsuchende zurücknehmen, die ohne gültige Pässe von dort in EU-Staaten weitergereist sind.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wies die Kritik an der Türkei-Politik zurück. „Wir können nicht immer nur auf dem moralischen Sockel sitzen und alle Welt belehren über Menschenrechtszustände.“ Die Türkei sei einer der Hauptschlüssel bei der Bewältigung des derzeitigen Zustroms von Asylsuchenden nach Deutschland. (ho)
