WIESBADEN. Die CDU hat scharfe Kritik am Vizepräsidenten des hessischen Landtags, Ulrich Wilken (Linkspartei), geäußert. Dieser habe als „geistiger Brandstifter“ eine Mitverantwortung für die linksextremen Blockupy-Krawalle in Frankfurt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Holger Bellino.
Wilken hatte die Blockupy-Kundgebungen angemeldet. Bei den Ausschreitungen im März wurden 150 Polizisten und zwei Feuerwehrmänner verletzt. „Ein Landtagsvizepräsident Wilken ist eine schwere Belastung für den Hessischen Landtag. Er genießt in seiner Funktion als Repräsentant des Landtages bei einem großen Teil des Hauses nicht mehr das erforderliche Vertrauen und sollte deshalb die entsprechenden Konsequenzen ziehen“, forderte Bellino.
Verharmlosung der RAF
Der Linkspartei-Politiker habe noch immer keine klare Trennlinie zwischen Krawallen in Frankfurt und seiner Rolle als Blockupy-Anmelder gezogen. Wie „unglaubwürdig“ die Linkspartei sei, belege auch, daß sie in Darmstadt unter derselben Adresse wie die linksextreme „Rote Hilfe“ erreichbar sei, monierte Bellino.
„Das ist dieselbe Rote Hilfe, die auch heute noch offen für die Unterstützung verurteilter RAF-Terroristen wirbt. Die Verstrickung von Linkspartei und von Teilen des Blockupy-Bündnisses mit diesen Kräften beweist ein schwer gestörtes Verhältnis zur Gewalt und zu unserem Staat.“ Er forderte die Linkspartei auf, „mit aller Entschiedenheit gegen Linksextremisten in den eigenen Reihen vorzugehen“.
Nach den Krawallen hatte sich Wilken zwar von den Gewalttaten distanziert, zugleich jedoch betont, die Randalierer hätten nicht zum Blockupy-Bündnis gehört. Zugleich hatte er Gerüchte geschürt, wonach angeblich Rechtsextremisten für die Krawalle mitverantwortlich gewesen seien. „Ich habe wiederholt Ordner angewiesen, Leute zu entfernen, die nationalistische Sprüche gerufen oder auf Transparente geschrieben hatten“, sagte er der Zeit. (ho)
