FRANKFURT/MAIN. Die Zahl der in Frankfurt durch Linksextremisten verletzten Polizisten ist auf 150 gestiegen. Am Mittwoch hatten sich Hunderte Vermummte in Frankfurt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Zahl der Festgenommenen erhöhte sich auf 26. Davon wurden 25 mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt.
„Es wurden Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch und Körperverletzung eingeleitet“, teilte die Polizei mit. Ein Italiener, der Steine auf einen Polizisten geschleudert haben soll, wird heute dem Haftrichter vorgeführt. Bei ihm besteht nach Polizeiangaben Fluchtgefahr.
Auch in der Nacht gab es Gewalt
Auch in der Nacht zum Donnerstag gab es Übergriffe durch Linksradikale. „Im Laufe des Abends und der Nacht wurden neben vereinzelten Mülltonnenbränden und Sachbeschädigungen an Fensterscheiben in Bockenheim auch der Brand eines Pkw in der Mulanskystraße gemeldet“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.
Unterdessen reißt die Kritik an den „Blockupy“-Organisatoren und deren Protest gegen die Europäische Zentralbank (EZB) nicht ab. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel macht diese für die Gewaltausbrüche mitverantwortlich. „Ich hätte mir gewünscht, daß sich die Organisatoren klar von Gewalt distanzieren. Das haben sie leider nicht getan.“
Bundesregierung übt scharfe Kritik
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf den Organisatoren eine „intellektuelle Fehlleistung“ vor. „Ausgerechnet die EZB zum Verantwortlichen zu machen, zeugt auch von einem ganz erheblichen Unverständnis darüber, was die EZB derzeit für den Zusammenhalt in Europa leistet.“
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich überrascht über das Ausmaß der Gewalt. „Wenn Sie ein Auto anzünden, in dem zwei Polizisten sitzen, da reden wir jetzt nicht über Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Wutbürger. Das ist möglicherweise versuchter Totschlag, wo man den Tod von Polizisten billigend in Kauf nimmt“, sagte er dem Nachrichtensender N-TV.
Wendt gibt Linkspartei und Grünen eine Mitschuld
Die Sicherheitsbehörden hätten Hinweise darauf gehabt, daß „die linke Szene diesen Anlaß nutzen will, um Gewalt auszuüben“. Deswegen könnten die Veranstalter „nicht so tun, als hätten sie das überhaupt nicht gewußt“, betonte der CDU-Politiker.
Bereits am Mittwoch hatte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, Grünen und Linkspartei eine Mitschuld an der Gewalt gegeben. „Ich habe nichts dagegen, wenn jemand friedlich demonstriert. Aber diese Proteste waren nicht friedlich geplant. Insofern macht sich derjenige mitschuldig, der für die Proteste mobilisiert und diese unterstützt. Und das haben sowohl die Linkspartei als auch die Grünen gemacht“, sagte er der JF. Die Linkspartei gab am Mittwoch mehrfach der Polizei die Schuld an der Eskalation. (ho)
