BREMEN. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist auf der Personalratsversammlung der Polizei von den Beamten heftig kritisiert worden. Mäurers Aussage, er setze darauf, daß abgelehnte Asylbewerber die Stadt „freiwillig verlassen“, quittierten die rund 750 Polizisten mit Hohngelächter.
Ein Teilnehmer der Versammlung berichtet gegenüber der JUNGEN FREIHEIT von einer aufgeheizten Stimmung. Viele Beamte seien mit der Politik des rot-grünen Senats sehr unzufrieden gewesen. Vor allem die rund 100 kriminellen unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber machten den Polizisten zu schaffen. „Wir werden getreten, gebissen und bespuckt“, schilderte ein Teilnehmer. Die Sozialarbeiter seien mit diesen Personen überfordert.
„Wir sind nicht bereit, mit unserer Gesundheit den Haushalt zu sanieren“
Die Ordnungshüter kritisierten, die Weigerung Bremens das Alter angeblich minderjähriger Asylsuchender zu bestimmen. „Viele behaupten, sie seien 15 oder 17. Und dann stehen sie dir mit Vollbart gegenüber“, sagte ein Polizist.
Auch die steigende Arbeitsbelastung belastet die Beamten. Derzeit schieben die Bremer Polizisten mehr als 300.000 Überstunden vor sich her. Die Zahl der unbearbeiteten Strafanzeigen stieg laut Personalrat von 6.000 auf 6.500. An Mäurer gerichtet, der auf die Finanzprobleme der Stadt verwies, sagte ein Teilnehmer: „Kommen Sie mir nicht mit Notlage. Wir sind nicht bereit, mit unserer Gesundheit den Haushalt zu sanieren.“
Bürger in Wut sehen Senat „hart an der Grenze zum Rechtsbruch“
Scharfe Kritik an der Politik des Senats kam von den Bürgern in Wut (BIW). Daß Bremen ausreisepflichtige Ausländer kaum abschiebe, sei „hart an der Grenze zum Rechtsbruch“, empörte sich BIW-Chef Jan Timke gegenüber der JF. Die Polizei brauche „deutlich mehr Personal“ um die innere Sicherheit aufrecht zu erhalten. Statt der von rot-grün geplanten rund 2.500 Beamten benötige die Stadt mindestens 2.800 Einsatzkräfte.
Mit Blick auf die unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber, die durch Straftaten auffielen, forderte der Bürgerschaftsabgeordnete die Einrichtung von „geschlossenen Heimen“. Als skandalös bezeichnete Timke, daß Bremer Beamte für ihre Überstunden beim G7-Gipfel in Elmenau im Juni noch kein Geld bekommen hätten, obwohl Bayern die Zahlungen bereits an den Stadtstaat geleistet habe. (ho)
