Gesellschaft · Tochter getötet: Lebenslang für islamische Eltern Das Landgericht Darmstadt hat ein islamisches Ehepaar wegen der Ermordung der eigenen Tochter zu lebenslanger Haft verurteilt. Laut Staatsanwaltschaft sollte mit der Tat die „Familienehre“ wiederhergestellt werden, weil die 19jährige Sex vor der Ehe hatte. Die Verteidigung hatte gefordert, die Herkunft strafmildernd zu berücksichtigen.
Deutschland · CDU-Politiker: Fraktion will mich einschüchtern In einer Rede im Bundestag hat der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt die Asylpolitik der Bundesregierung kritisiert. Damit zog er den Zorn der Fraktionsführung auf sich. Doch Mattfeld will sich nicht unterkriegen lassen. Die Reaktion zeige, daß er offensichtlich einen Nerv getroffen habe.
Ausland · Schweden will Asylbewerber wieder loswerden Die schwedische Regierung hat von der EU verlangt, bereits im Land lebende Asylbewerber in andere Mitgliedsstaaten umzusiedeln. Dies bestätigte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos während eines Besuches in Stockholm. Unterdessen wurde bekannt, daß 14.000 abgelehnte Asylbewerber in Schweden untergetaucht sind.
Wirtschaft · Zahl der Empfänger von sozialer Mindestsicherung steigt Die Zahl der Personen, die auf Sozialleistungen vom Staat angewiesen sind, ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Insgesamt waren 2014 rund 7,55 Millionen Menschen in Deutschland auf soziale Mindestsicherungsleistungen angewiesen. 2012 waren es noch 7,25 Millionen. Der Anstieg geht vor allem auf Asylbewerber zurück.
Ausland · Französische Polizei findet 320 Schußwaffen bei Islamisten Die französische Polizei hat seit den Terroranschlägen von Paris mit mehr als 2.000 Razzien auf die Gefahr durch Islamisten reagiert. Dabei wurden 320 Schußwaffen, darunter 30 Kriegswaffen, gefunden, sagte Premierminister Manuel Valls. Auch eine Verlängerung des verhängten Ausnahmezustandes stellte der Politiker in Aussicht.
Deutschland · Bremer Polizisten lachen Innensenator Mäurer aus Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist auf der Personalratsversammlung der Polizei von den Beamten heftig kritisiert worden. Mäurers Aussage, er setze darauf, daß abgelehnte Asylbewerber die Stadt „freiwillig verlassen“, quittierten die rund 750 Polizisten mit Hohngelächter.
Deutschland · Polizeigewerkschaft kritisiert Claudia Roth Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Teilnahme von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth an einer von Linksextremisten angeführten Demonstration kritisiert. Auf dieser war unter anderem „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandiert worden.
Deutschland · Urteil: Salafisten darf Einbürgerung verweigert werden Moslems darf die deutsche Staatsbürgerschaft verweigert werden, wenn schwerwiegende Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorliegen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Aachen hervor, daß die Beschwerde einer Marokkanerin abschmetterte, die einen deutschen Paß einklagen wollte.
