BERLIN. Die Kommunen und Länder müssen sich wegen der anhalten Asylwelle auf eine Explosion der Kosten einstellen. Die Ausgaben für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Asylbewerber würden in diesem Jahr auf mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro steigen, berichtet die Frankfurter Allgemeine (FAZ) unter Berufung auf die zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer.
Dies entspreche einer Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr, in dem die Länder zusammen etwa 2,2 Milliarden Euro für Asylbewerber ausgegeben hatten. In einigen Bundesländern würden sich die Kosten in diesem Jahr sogar verdreifachen, berichtet das Blatt.
Migrationsforscher kritisiert lasche Abschiebepolitik
Die Bundesregierung erwartet, daß 2015 mindestens 450.000 Personen Asyl in Deutschland beantragen werden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) rechnet jedoch damit, daß die Bundesregierung ihre Prognose nochmals nach oben korrigieren wird. NRW hätte alleine in der vergangenen Woche 5.300 Asylbewerber aufgenommen. In den ersten sechs Monaten des Jahres seien bereits 77.000 Asylbewerber in das Bundesland gekommen.
Ursprünglich hatte NRW aufgrund der Prognose des Bundes mit 85.000 Asylbewerbern für das gesamte Jahr gerechnet. Dies sei aber angesichts des starken Zustroms zu wenig. „Es werden also mit Sicherheit deutlich über 100.000“, sagte Jäger der Rheinischen Post.
Unterdessen kritisierte der Bremer Migrationsforscher Stefan Luft, die Politik habe sich nicht rechtzeitig auf die großen Flüchtlingsströme vorbereitet. Zudem warf er den Ländern eine zu nachlässige Abschiebepolitik vor. „Das funktioniert nicht, und deshalb ist die Akzeptanz des ganzen Asylrechts gefährdet“, warnte Luft gegenüber der FAZ. Der Großteil der abgelehnten Asylbewerber könne trotz negativem Bescheid in Deutschland bleiben.
Diskussion über Unterstützung durch Bundeswehr
Wegen des Asylansturms gibt es mittlerweile Überlegungen, die Bundeswehr zur Bewältigung des Andrangs heranzuziehen. „Die Bundeswehr prüft gerade, in welcher Form sie logistische Unterstützung leisten kann“, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Bisher hat die Bundeswehr acht Kasernen zur Unterbringung von 3.500 Asylbewerbern bereitgestellt.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) warnte beim Besuch eines Notquartiers in Halberstadt vor einer „internationalen Krise, die zu völkerwanderungsähnlichen Zuständen führt“. Zelte für Asylbewerber seien kaum noch vorhanden. Wenn noch mehr Asylbewerber nach Deutschland kämen, würde sich das Problem noch verschärfen. „Daher halte ich die bisherige Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf das Ausland und einen Katastrophenfall für diskussionswürdig.“ (krk)
