BRÜSSEL. Bernd Lucke wird nicht Vize-Chef des wichtigen Währungsausschusses im EU-Parlament. Für den AfD-Chef stimmten 21 Parlamentarier. 30 verweigerten ihm die Stimme. Grüne und Sozialdemokraten hatten im Vorfeld angekündigt, Lucke verhindern zu wollen.
AfD-Vize Hans-Olaf Henkel kritisierte die Entscheidung. „Es hat überhaupt keine inhaltlichen Einwände gegen Bernd Lucke gegeben“, betonte Henkel. „Man hat offenbar einen gewählten Volksvertreter blockiert, nur weil er die Meinung seiner Wähler vertritt.“ Offenbar sei es Ziel gewesen, keine eurokritischen Stimmen in das Präsidium des Ausschusses zu wählen. Henkel selbst wurde zum Vize-Chef des Industrieausschusses gewählt.
CDU nimmt Lucke in Schutz / Philosoph wird Vorsitzender
Eigentlich hätte der ECR-Fraktion, in der auch die AfD Mitglied ist, ein Posten im Vorstand des Ausschusses zugestanden. Die Grünen hatten bereits im Vorfeld heftige Kritik geübt und eine geheime Abstimmung verlangt. „Solange Herr Lucke für den Austritt einzelner Länder aus dem Euro plädiert, kommt er für den Vizevorsitz des Währungsausschusses nicht in Frage“, sagte der EU-Abgeordnete Sven Giegold.Der CSU-Parlamentarier Markus Ferber sagte der Welt: „Herr Lucke ist durchgefallen, weil er eine Bewerbungsrede für ein nationales Parlament gehalten hatte.“
Unterstützung bekam Lucke vom Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Herbert Reul: „CDU und CSU haben sich an diesem Verfahren nicht beteiligt. Nicht, weil wir mit der AfD inhaltlich sympathisieren, sondern weil es ein Gebot der Fairness ist, sie an der Arbeit im EU-Parlament zu beteiligen. Wir müssen uns inhaltlich mit demokratischen Parteien wie der AfD auseinandersetzen.“
Zum Vorsitzenden wurde der sozialistische italienische Abgeordnete Roberto Gualtieri gewählt. Gualtieri hat einen Hochschulabschluss in Philosophie und promovierte in zeitgenössischer Geschichte.
