MÜNCHEN. Die CSU hat angesichts des dramatischen Andrangs von Asylbewerbern ein 7-Punkte-Sofortprogramm zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vorgelegt. Deutschland dürfe mit der Aufnahme von Flüchtlingen nicht überfordert werden, warnte die Partei in dem am Montag veröffentlichten Papier.
Das Asylrecht sei nur für wirklich Schutzbedürftige da. „Deutschlands Leistungsfähigkeit ist nicht unbegrenzt“, unterstrich die CSU.
Die SPD hatte die Forderungen der CSU zur Asylpolitik schon im Vorfeld kritisiert. „Statt in populistischer Form eine Abschottungspolitik zu propagieren, müssen wir als Gesellschaft alle Kräfte bündeln, um bedrohten Menschen eine schnellstmögliche Aufnahme in unserem Land anzubieten“, entrüstete sich Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner.
„Wenn das Aufstellen von Grenzzäunen die Antwort der CSU darauf ist, daß Frau Merkel ihre CDU/CSU dazu auffordert, die Themen der AfD zu besetzen, dann bin ich besorgt, was noch alles aus der kommt“, empörte sich der SPD-Politiker gegenüber Spiegel-Online.
Mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen
Der Sofortplan der CSU, der als Diskussionsgrundlage für einen am Dienstag in der bayerischen Staatskanzlei staffindenden Asylgipfels dient, sieht folgende Maßnahmen vor:
1.) Flüchtlinge sollen in den EU-Staaten bleiben, in denen sie ankommen. Sollten diese Staaten – besonders Italien – das geltende Prinzip weiterhin mißachten, müßten wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.
2.) Die Flüchtlinge sollen innerhalb Europas gerechter verteilt werden. Deutschland trage derzeit die Hauptlast.
3.) Die CSU befürwortet eine einheitliche Zuständigkeit der EU für Asyl- und Flüchtlingspolitik, namentlich die Ernennung des griechischen Verteidigungsministers Dimitris Avramopoulos zum EU-Kommissar für Migration.
Für die EU-Abgeordnete Franziska Keller (Grüne) ist Avramopoulos dagegen eine Fehlbesetzung, wie sie auf ihrer Internetseite schrieb. Sie warf ihm vor, weniger am Schutz der Flüchtlinge interessiert zu sein, als daran, sie aus der EU zu halten. Die CSU fordert zudem, die Ursachen der Flucht zu bekämpfen und die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. Es müßten „alle Anstrengungen unternommen werden, damit Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge zustande kommen“.
Asylbewerber sollen arbeiten dürfen
4.) Um die Flüchtlingsproblematik zu entschärfen, soll im Bundeshaushalt ein Sonderfonds Flüchtlings- und Entwicklungspolitik aufgelegt werden, um über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Drittstaaten Flüchtlingsbewegungen abzuwenden.
5.) Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Für reine Wirtschaftsflüchtlinge sei das Asylrecht laut CSU nicht gemacht.
6.) Asylbewerber sollen in Deutschland nach drei Monaten arbeiten dürfen und müssen.
7.) Bei der Unterbringung der Asylbewerber fordert die CSU eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer könne dauerhaft jedoch nur gesenkt werden, wenn Asylbewerber und deren Herkunftsstaaten besser mit den deutschen Behörden kooperierten. (dk)
