BERLIN. Unter dem Titel „Bundestagswahl 2013: Vor welchen Alternativen stehen wir?“ widmete sich gestern das Forum Freiheit folgerichtig der Frage, ob die Alternative für Deutschland auch eine zur FDP ist. Podium und Publikum waren hier jeweils geteilter Meinung – in der Analyse aber schienen sich alle Beteiligten einig. Karen Horn, die Vorsitzende der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft und Geschäftsführerin der Wert der Freiheit gGmbH, stellte heraus, daß generell nur die Wahl zwischen verschiedenen Optionen „alternativlos“ sein könne.
In der folgenden Diskussion über Programmatik und Strategie der „bürgerlichen“ Parteien stellte Wirtschaftsphilosoph Gerd Habermann die von ihm für die Verbände ASU (Die Familienunternehmer) und BJU (Die jungen Unternehmer) erstellte Broschüre vor, in der die Wahlprogramme der Bundestagsparteien in Kurzfassung analysiert werden. Kritisch wurde hier auch die FDP betrachtet, die eine „inklusive Gesellschaft“ anstrebe. Peer-Robin Paulus (ASU) kritisierte den opportunistischen Kurs von Union und FDP gegenüber dem gesellschaftlichen Linkstrend. Sein Credo: „Wer eine gute CDU will, muß die AfD wählen.“ Augenscheinlich auf das AfD-Motto („Mut zur Wahrheit“) anspielend, erinnerte der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer an ein Wort Friedrich Nietzsches: „Verschwiegene Wahrheiten werden giftig.“
Steuergeldverschwendung verfolgen
Bei der Beurteilung des Wahlprogramms linker Parteien entlarvte Sascha Tamm (Liberales Institut Berlin) die rhetorische Tarnung: Wenn „öffentliche“ oder „gesellschaftliche“ Forderungen erhoben werden, ginge es in Wirklichkeit um den Tatbestand der Verstaatlichung. Im abschließenden Symposion über „Ordnungspolitische Perspektiven für Deutschland“ stellte der Publizist Michael von Prollius klar, daß überhaupt keine relevante Partei mit ordnungspolitischem Programm existiere.
Der Unternehmer Thomas Selter unterstützte die Forderung des Bundes der Deutschen Steuerzahler, Steuerverschwendung künftig strafrechtlich zu verfolgen. Hier wußte sich Beatrix von Storch, AfD-Kandidatin für Berlin, in Szene zu setzen: Genau dafür habe die AfD bereits Unterschriften gesammelt.
Der Historiker Arnulf Baring, ebenfalls langjähriger Stammgast beim Forum Freiheit, berichtete von zahlreichen Begegnungen, bei denen ihm hinter vorgehaltener Hand gebeichtet werde: „Ich werde die AfD wählen.“ Der Soziologe und Politologe Erich Weede resümierte in seinem abschließenden Vortrag die Thematik mit dem brisantesten Sprengstoff: Wichtiger als die mittelfristige Problematik des Euro sei die langfristige Frage der Demographie.
Die roten und schwarzen Sozialdemokraten unterschieden sich nur mehr in der Verpackung. Insofern wäre die große Koalition der natürlichste Wahlausgang. Die AfD habe die Chance, sich zu einer konservativen Partei zu entwickeln, während die FDP ihr liberales Profil wiederzuentdecken hätte. (cd)
