Ventilklausel
 

EU kritisiert Schweiz für schärferes Einwanderungsrecht

BRÜSSEL. Die vom Schweizer Bundesrat beschlossene Verschärfung des Einwanderungsrechts für EU-Bürger ist in Brüssel auf wenig Verständnis gestoßen. „Ich bedauere die heutige Entscheidung der Schweizer Regierung, die Beschränkungen des freien Personenverkehrs auf EU-Bürger anderer Mitgliedstaaten auszudehnen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Die EU messe der Personenfreizügigkeit in der Zusammenarbeit mit der Schweiz hohe Bedeutung zu, betonte Ashton. Hintergrund ist eine Entscheidung der Schweizer Regierung vom Mittwoch, nicht nur die Einwanderung aus den seit 2004 in die EU eingetretenen Staaten zu drosseln, sondern auch aus den alten EU-Mitgliedsländern.

Demnach wird die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger der alten EU-17-Staaten zunächst für ein Jahr auf maximal 53.700 gedeckelt. Aus den nach 2004 der EU beigetretenen Ländern, wie etwa Polen, Rumänien und Bulgarien, dürfen maximal 2.180 Personen einwandern. Diese sogenannte „Ventilklausel“ ist vorerst auf ein Jahr begrenzt. (ho)

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