Deutschland · Friedrich verlangt härteres Vorgehen gegen Armutseinwanderung Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zusammen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien ein energischeres Vorgehen der EU gegen Armutseinwanderung gefordert. Kritik kam von Grünen-Chefin Claudia Roth.
Deutschland · Bundestag stimmt gegen NPD-Verbotsantrag Der Bundestag wird keinen eigenen Antrag auf ein neues NPD-Verbotsverfahren stellen. Ein entsprechendes Vorhaben der SPD wurde am Donnerstag mit 326 zu 211 Stimmen abgelehnt. 40 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.
Deutschland · CDU-Politiker Flath: Deutschland braucht keine neue Alternative Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Steffen Flath, hat seine Partei davor gewarnt, die Alternative für Deutschland (AfD) zu unterschätzen. Gleichzeitig gab er der CDU eine Mitschuld daran, daß es zur Gründung der AfD gekommen sei.
Ausland · Vertrauen in die Europäische Union erreicht historischen Tiefstand Die EU-Bürger verlieren zunehmend ihr Vertrauen in die Europäische Union. Wie der britische Guardian berichtet, ist die Skepsis vor allem in den von der Euro-Krise betroffenen Ländern deutlich gestiegen. Während 2007 etwa 23 Prozent der Spanier kein Vertrauen in die EU hatten, stieg dieser Wert bis November 2012 auf 72 Prozent.
Streiflicht · Die Revolte frißt ihre Kinder Sich als „Tabubrecher“ zu betätigen, ist eines der Lebensmotive von Daniel Cohn-Bendit. Nun wurde die Grünen-Ikone einmal mehr von der eigenen Vergangenheit eingeholt. Ein Kommentar von Dieter Stein.
Kolumne · Aus dem Moränenland Anzeige „Es ist meine sehr abendländische Form der Meditation“, schrieb Heino Bosselmann vor einigen Wochen über seinen allmorgendlichen Lauf nach Fuchsfeld, das seinem Namen offenbar…
Deutschland · EU kritisiert Schweiz für schärferes Einwanderungsrecht Die vom Schweizer Bundesrat beschlossene Verschärfung des Einwanderungsrechts für EU-Bürger ist in Brüssel auf wenig Verständnis gestoßen. Die EU messe der Personenfreizügigkeit in der Zusammenarbeit mit der Schweiz hohe Bedeutung zu, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashto.
