HANNOVER. Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat die SPD aufgefordert, auf eine Kennzeichnung von Polizisten in Niedersachsen zu verzichten. Die Sozialdemokraten dürften sich nicht vom „tiefen Mißtrauen“ der Grünen gegenüber der Polizei anstecken lassen, sagte Thümler.
„Es ist nicht hinnehmbar, daß sie versuchen, die Polizeibeamten zu den eigentlichen Bösewichten zu stilisieren, vor denen es die Gesellschaft zu schützen gilt“, warnte der CDU-Fraktionschef. Das Verhältnis der Grünen zur Rechtsstaatlichkeit sei fragwürdig. Die SPD müsse entscheiden, ob sie wirklich, „mit unbegründeter Polizei-Phobie und vulgärer Rechtsstaats-Feindlichkeit in Verbindung gebracht“ werden wolle, betonte Thümler.
Er erinnerte in diesem Zusammenhang an eine Umfrage der Gewerkschaft der Polizei, bei der sich eine große Mehrheit der Beamten gegen eine Kennzeichnungspflicht ausgesprochen hatte. Derzeit verhandeln SPD und Grüne über die Bildung einer Koalition in Niedersachsen. Bei der Landtagswahl im Januar hatten beide Parteien zusammen einen knappen Vorsprung vor der bisher regierenden schwarz-gelben Koalition unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) erringen können. (ho)
