BERLIN. Nachdem die Bewohner eines Asylantencamps Berlin-Kreuzberg von der Caritas eine Unterkunft erhalten haben, sind auf dem Oranienplatz neue Afrikaner aufgetaucht. Eine von der Polizei beabsichtigte Räumung scheiterte am Montag am Widerstand von Linksextremisten und Illegalen. 31 Beamte wurden dabei durch Pfefferspray, Steinwürfe und Schläge verletzt.
Die Neuankömmlinge wollen so lange „auf dem Oranienplatz protestieren, bis die Forderungen (Abschaffung der Residenzpflicht, der Unterbringung in Isolationslagern und Stop aller Abschiebungen) erfüllt sind“, heißt es in einer Mitteilung der Afrikaner. Woher die nun aufgetauchten Asylsuchenden kommen, ist unklar. Nach eigenen Angaben sind sie aus Hamburg angereist, wo sie seit Monaten illegal lebten.
Die Grüne Bezirksbürgermeisterin, Monika Herrmann, die das Asylantencamp geduldet hatte, sieht keinen Grund zu handeln. Aus den „Angelegenheiten der Flüchtlinge“ halte sie sich heraus, sagte sie der BZ. Den Protest bezeichnete Herrmann als „nachvollziehbar“. (ho)
Chronologie der Ereignisse
Oktober 2012: Dutzende Asylbewerber aus ganz Deutschland treffen in Berlin ein, um gegen die angeblich restriktive deutsche Asylpolitik zu demonstrieren. Die meisten von ihnen stammen aus Afrika.
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg duldet ein von den Asylbewerbern illegal errichteten Zeltlagers auf dem Oranienplatz. „Wir unterstützen die politischen Forderungen der Flüchtlinge, wir halten sie für richtig“, sagte der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Es folgt ein kurzfristiger Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor, der jedoch abgebrochen wird.
November 2012:
Etwa 100 Asylanten vom Oranienplatz besetzen in Kreuzberg eine leerstehende Schule. Bezirksbürgermeister Franz Schulz sagt, die Besetzung werde für einige Tage geduldet. Die Schule ist bis heute in der Hand von Afrikanern und Linksextremisten. Das Gebäude wurde wegen Messerstechereien, Überfällen und Drogendelikten immer wieder von der Polizei gestürmt.
Juni 2013:
Zwischen den Asylanten auf dem Oranienplatz und den Anwohnern kommt es zunehmend zu Spannungen. Viele Nachbarn berichten von steigender Gewalt und Belästigungen durch die Besetzer. Es kommt zu mehreren Tumulten und Straßenblockanden.
August 2013:
Innensenator Frank Henkel (CDU) erhöht den Druck auf den Bezirk und prüft, ob eine Räumung auch ohne Zustimmung der Verwaltung möglich ist.
November 2013:
Die Besetzer erhalten eine von der Caritas finanzierte Unterkunft. Auf dem Oranienplatz tauchen unterdessen weitere Afrikaner auf und stellen neue Forderungen an den Berliner Senat.
