POTSDAM. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) hat vor der linksextremen Organisation „Rote Hilfe“ gewarnt. „Das Gefahrenpotential der ‘Roten Hilfe e. V.’ besteht darin, daß die systematische Verachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auf fruchtbaren Boden fallen könnte“, antwortete der Minister nach einem Bericht der Potsdamer Neuesten Nachrichten auf eine Anfrage der CDU.
Die Rote Hilfe sei die einzige Organisation des linksextremen Spektrums, auf die sich sowohl alle Linksextremisten aber auch viele Linksalternative verständigen könnten. Daher komme der Organisation „eine Scharnierfunktion“ zu.
Linken-Abgeordneter Norbert Müller gehört Roter Hilfe an
Die Rote Hilfe pflege massiv das Feindbild „Staat“ und wolle diesen sowie seine Institutionen verunglimpfen. Zudem erwecke sie den Eindruck, der Staat diskriminiere und überwache die politische Linke und belege deren Anhänger mit Repressionen.
In Brandenburg gehört der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Norbert Müller, der Roten Hilfe an. Die Partei stellt gemeinsam mit der SPD die Landesregierung. Nach der Bundestagswahl rückte Müller für die Linken-Abgeordnete Birgit Wöllert in den Potsdamer Landtag nach, da Wöllert in den Bundestag einzog. Dies dürfte den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, dazu veranlaßt haben, sich Mitte November bei der Landesregierung über das Gefahrenpotential der Roten Hilfe zu erkundigen.
Die Rote Hilfe unterstützt Personen und Organisationen, wenn diese im „gemeinschaftlichen Kampf“ gegen den Staat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Hierzu zählen auch inhaftierte terroristische Gewalttäter, insbesondere aus der Roten Armee Fraktion (RAF).
Rote Hilfe unterstützt Kampf gegen bestehende Ordnung
Nach Angaben des Verfassungsschutzes zählt die linksextreme Organisation derzeit deutschlandweit 6.000 Mitglieder in 48 Ortsgruppen. Laut Bundesregierung ist die Rote Hilfe keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation, sondern verfolgt vielmehr das Ziel, „gewaltbereite ‘Linke’ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“.
In der Vergangenheit sorgten bereits die Rote-Hilfe-Mitgliedschaften der ehemaligen Vorsitzenden der Jusos und der Grünen Jugend, Franziska Drohsel und Sina Doughan, für Schlagzeilen. (krk)
