Deutschland · CDU und SPD lehnen Volksentscheid ab Die Unionsparteien und die SPD haben die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgeschlossen. „Es ist Aufgabe politischer Führung, auch unpopuläre Entscheidungen durchzusetzen“, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).
Ausland · Angola dementiert Islamverbot Die angolanische Botschaft hat Berichte über ein angebliches Verbot des Islams in dem afrikanischen Land dementiert. Zuvor hatten zahlreiche Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, das Land habe neben dem Islam auch weitere Religionsgemeinschaften verboten.
Ausland · Afghanistan erwägt Wiedereinführung von Steinigungen Die afghanische Regierung plant nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Wiedereinführung Steinigung für „Ehebrecher“. Die Vereinigung bezieht sich dabei auf eine Arbeitsgruppe im Justizministerium, die für die Scharia-Gesetzgebung verantwortlich ist.
Deutschland · Brandenburgs Innenminister warnt vor Roter Hilfe Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) hat vor der linksextremen Organisation „Rote Hilfe“ gewarnt. Die Vereinigung sei ein Scharnier zwischen Linksextremisten und der linksalternativen Szene.
Deutschland · Asylcamp in Berlin-Kreuzberg: Afrikaner stellen neue Forderungen Nachdem die Bewohner eines Asylantencamps Berlin-Kreuzberg von der Caritas eine Unterkunft erhalten haben, sind auf dem Oranienplatz neue Afrikaner aufgetaucht. Eine von der Polizei beabsichtigte Räumung scheiterte am Montag am Widerstand von Linksextremisten und Illegalen. 31 Beamte wurden dabei durch Pfefferspray, Steinwürfe und Schläge verletzt.
Deutschland · Weitere Geheimdienste hören Merkel ab Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in ihrer Regierungszeit von mindestens fünf ausländischen Geheimdiensten abgehört worden. Das ergibt eine Analyse deutscher Sicherheitsbehörden. Demnach sei das Telefon der Kanzlerin neben Amerika auch von Rußland, China, Nordkorea und Großbritannien angezapft worden.
Kolumne · Christa Meves die Ehre! Anzeige Alice Schwarzer wurde in der Auseinandersetzung um die pädophilen Strömungen bei den Grünen immer wieder als „Heldin“ und „Kinderretterin“ dargestellt, weil sie Ende der…
