DÜSSELDORF. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, das geplante Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus auszuweiten.
„Es ist sicherheitspolitisch Geboten, daß wir in Deutschland mittelfristig ein gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischer Gefahren einrichten“, sagte Schünemann in einem Gespräch mit der Rheinischen Post.
Kompetenz der Sicherheitsbehörden bündeln
Das geplante Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Köln und Meckenheim sieht Schünemann nur als Übergangslösung an. Man müsse „natürlich auch mit Blick auf linksextremistische Bestrebungen, die immer gewalttätiger und aggressiver werden“, vorausschauend handeln.
„Wir müssen die analytische Kompetenz unserer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechts- und linksextreme und islamische Gewalt an einer Stelle effektiv bündeln“, forderte der CDU-Politiker. (FA)
